 |  | Cornelia Dölger |
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31.03.2026 11:00 Uhr |
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) setzt bei den Sparanstrengungen auch auf mehr ambulante Leistungen. / © Imago/Henning Scheffen
Die Expertinnen und Experten stellten am Montag ihren ersten Bericht mit Reformvorschlägen vor. Ziel: Finanzstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 und Vermeidung weiterer Beitragssteigerungen. Die Kommission geht 2027 von einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro aus, 2030 könnten es demnach mehr als 40 Milliarden Euro werden. Das Maßnahmenpaket soll vor allem die Ausgaben deckeln und senken. Bereits 2027 sollen damit bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden können.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), der aktuell auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist, mahnt zur Eile. »Der Bund muss nun konkretisieren, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden sollen, und möglichst zeitnah in den Gesetzgebungsprozess einsteigen«, so Philippi zur PZ.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte dies zumindest an; die Bundesregierung wolle aus dem »Werkzeugkasten« der 66 Ideen diejenigen auswählen, die zeitnah umsetzbar sind. Damit die Maßnahmen bis 2027 greifen, sollen sie bis Sommer zumindest vom Kabinett abgesegnet sein, so Warken gestern im ZDF-»heute journal«.
Man werde sich die Vorschläge im Detail ansehen, so Philippi weiter. Wichtig sei, offen zu diskutieren, »was für uns künftig noch leisten können«. Immer weiter steigende Beiträge würden die Ausgabenanstiege nicht stoppen und seien zudem »Gift für unsere Solidargemeinschaft«.
Philippi hob auf das aktuell von der Koalition geplante Primärversorgungssystem ab; eine bessere Patientensteuerung sei unabdingbar. Ambulante Leistungen müssten deutlich ausgebaut werden. Auch die Krankenhausreform werde ihren Beitrag zur Kostenstabilisierung leisten.
Für Apotheken schlagen die Expertinnen und Experten eine stufenweise Anhebung des Fixums vor. Konkret soll die Erhöhung auf 9,50 Euro bis 2031 gestreckt werden. Weil das Fixum schon in Sparideen eingepreist war, führe die schrittweise Anhebung letztlich zu Kosteneinsparungen, so die Prognose.
