In diesem Brief kritisieren Pharma Deutschland und Pro Generika die EU dafür, dass sie die existenzielle Gefahr für die Arzneimittelversorgung ignoriert. / © Imago /Marc Schüler
Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz des EU-Rates. Im Januar hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark übernommen. Gestern und heute fand ein informelles Treffen der europäischen Gesundheitsminister in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia statt.
Die Verbände Pharma Deutschland und Pro Generika nahmen diesen Termin sowie eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission zu den Kosten und Auswirkungen von »KARL« auf die Pharmaindustrie zum Anlass, einen Brief an den zypriotischen Gesundheitsminister Charalambides zu schreiben.
KARL sieht eine vierte Klärstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen vor. Pharma- und Kosmetikhersteller sollen sich gemäß dem Verursacherprinzip zu mindestens 80 Prozent an den Kosten dieser neuen Klärstufe beteiligen. Der Widerstand der Pharmaunternehmen gegen die geänderte Richtlinie ist bereits seit Monaten groß. Sie warnen vor Arzneimittelengpässen und einer Schwächung des Standorts Deutschland.
In ihrem Brief kritisieren die Verbände erneut, die EU ignoriere eine existentielle Gefahr für die Arzneimittelversorgung. In dem Schreiben fordern sie das zypriotische Gesundheitsministerium dazu auf, sich gemeinsam mit den anderen Gesundheitsministerien gegenüber der EU-Kommission für eine zeitnahe Revision der Kommunalabwasserrichtlinie einzusetzen.
Den Verbänden zufolge weist die Studie erhebliche Mängel auf. Während die Kommission von jährlichen Kosten von rund 167 Millionen Euro in Deutschland ausgeht, kritisieren die Verbände, dass dieser Wert »an der Realität vorbeigeht«. Allein der Einbau der vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Stuttgart soll demnach 85 Millionen Euro kosten.
Die Verbände argumentieren mit Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus dem Jahr 2018 sowie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) aus dem Jahr 2024, die die jährlichen Gesamtkosten für Deutschland auf 1,2 Milliarden heziheungsweise mindestens 864 Millionen Euro beziffern. Ähnliche Diskrepanzen würden sich auch in anderen Mitgliedstaaten zeigen, etwa in den Niederlanden.
Den Verbänden zufolge schlägt die Kommission vor, die Kosten der vierten Reinigungsstufe an die Patientinnen und Patienten weiterzugeben. Dies sei jedoch angesichts gesetzlicher Preisbindungen, Rabattverträgen und Preismoratorien für verschreibungspflichtige Medikamente nicht möglich. Insbesondere für Generikahersteller würde »KARL« demnach eine akute Bedrohung der Versorgungssicherheit darstellen.
»Sauberes Wasser und sichere Arzneimittelversorgung sind kein Widerspruch«, sagt Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland und fügt hinzu: »Aber dafür brauchen wir eine faire und realistische Finanzierungsgrundlage, die nicht auf dem Rücken der Pharmahersteller und damit letztlich der Patienten ausgetragen wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gesundheitsminister Europas gemeinsam Flagge zeigen und die Kommission zur Überarbeitung der KARL drängen.«
Schon im November wendeten sich in einem gemeinsamen Brief Pharmaunternehmen und Pharmaverbände an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie forderten die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie und warnten vor Risiken für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Europa. Eine Klage, die mehrere Pharmaunternehmen gemeinsam gegen KARL eingereicht hatten, wurde vergangene Woche vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen.