Christine Vogler ist Präsidentin des Deutschen Pflegerats und warnt vor den möglichen Folgen des Koalitionsbruchs. / © IMAGO/photothek
Das Ende der Ampel-Koalition schlägt auch in der Gesundheitspolitik hohe Wellen. Die Zukunft zahlreicher Gesetzesvorhaben, die teils dringende Missstände angehen sollen, scheint ungewiss. Der Deutsche Pflegerat warnt in einer Pressemitteilung vor einer Bedrohung für die pflegerische Versorgung in Deutschland.
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, betont, wie wichtig es sei, noch in dieser Legislatur das Pflegekompetenzgesetz umgehend in die parlamentarische Beratung einzubringen: »Die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Deutschland hängt an der Pflege. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend in seiner Erklärung von Gesetzesvorhaben gesprochen, die keinerlei Aufschub dulden. Die Kompetenzneuordnung und -verteilung innerhalb der Heilberufe gehört dazu.«
Vogler befürchtet eine »verheerende Sackgasse« und eine »Versorgungskrise mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen«, wenn die Politik das Pflegekompetenzgesetz nicht noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg bringt.
Der Pflegerat verweist auf den erstmals erhobenen »Wirtschaftsmonitor ambulante Pflege«, der deutlich zeige, dass es bei der Finanzierung der Langzeitpflege dringenden Handlungsbedarf gebe. Jürgen Graalmann, Geschäftsführer und Organisator des Deutschen Pflegetages, sagte: »Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nimmt aufgrund der demografischen Entwicklung rasant zu und wird in den nächsten 25 Jahren, also innerhalb einer Generation, von heute gut 5 Millionen auf fast 7,5 Millionen steigen.«
Allein im vergangenen Jahr haben laut Graalmann 143 ambulante Pflegedienste Insolvenz angemeldet. Daher brauche es dringend eine sichere Finanzierung der Pflegedienste in Deutschland, um die pflegerische Versorgung zu gewährleisten.