Pfeiffer: »Es ist genug Geld im System«

Die Vorstandschefin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen.

«Außerdem muss deutlich gesagt werden: Was Ärzte oder Apotheker mehr bekommen wollen, müssen die Supermarktkassiererin und der Lkw-Fahrer mit ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren», sagte Pfeiffer. Auch sie litten unter den gestiegenen Preisen.

Pfeiffer wandte sich auch gegen weitere Finanzhilfen für die Kliniken. «Es kann doch nicht sein, dass die Beitragszahlenden zusätzliches Geld in ein Kliniksystem pumpen, in dem 30 bis 40 Prozent der Betten dauerhaft leer stehen», sagte sie. Es mache keinen Sinn, jetzt noch Kliniken zu stützen, die am Ende niemand mehr für eine gute Patientenversorgung brauche. «Das Prinzip der Förderung mit der Gießkanne muss ein Ende haben. Es ist auch genug Geld im System.»

Ärzteverbände haben dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die noch bis Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne «Praxis in Not», die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte konnte am gestrigen Mittwoch keine Angaben zur Zahl der beteiligten Praxen machen, weil der Streik dezentral organisiert werde. Man rechne aber mit bundesweit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen, erklärte eine Sprecherin.

Die Praxen waren dazu aufgerufen worden, ihre Patienten über die Schließung zu informieren, auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verweisen und für Vertretung für Notfälle zu sorgen. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) will sich mit den Hausärzten im Januar zu einem Krisengipfel treffen, um über die beklagte Überlastung und die viele Bürokratie in den Praxen zu beraten.

«Die Praxen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, brauchen weniger Bürokratie. Das Geld muss auch gerechter verteilt werden», sagte Lauterbach im ZDF. «Aber einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit – was nicht wirklich gut funktioniert – diese Lösung haben wir einfach zu oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen.»

Die Forderung nach mehr Geld halte er »nicht für begründet», wie er in der ZDF-Sendung «heute journal update» in der Nacht zum Donnerstag betonte. «Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland. Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht.»

Er verstehe nicht, weshalb gestreikt werde. Es gebe eine «riesige Krankheitswelle» in der Bevölkerung. «Die Forderungen der Ärzte nach mehr Geld sind auch bekannt. Der Streik bringt überhaupt nichts nach vorne.»