ApoVWG-Entwurf

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Overwiening wirft Koalition Vertragsbruch vor

Bei der letzten Delegiertenversammlung im Sommer habe noch eine verhalten positive Stimmung mit Blick auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags geherrscht. Zum Beginn der heutigen Kammerversammlung in Münster las Präsidentin Gabriele von Elsenau Overwiening die entsprechende Passage zu den Apotheken laut vor – um dann zu zeigen, an welchen vier wesentlichen Punkten das Bundesgesundheitsministerium mit dem Referentenentwurf vom 20. Oktober Wortbruch begangen habe.

»Falls es gut gemeint war, ist es grottenschlecht gemacht«, wurde Overwiening deutlich. Das so geplante Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) würde die Lage der Apotheken und die Versorgung nicht verbessern, sondern noch schlechter machen.

Ob vorsätzlich oder nicht, von Elsenau Overwiening sieht vier Vertragsbrüche in Bezug auf die Ankündigungen im Koalitionsvertrag:

1. Die Honorarerhöhung wurde verschoben. Dabei sei das hart erstritten gewesen in den Koalitionsverhandlungen. »Die Koalition schreibt es nicht da rein, weil Argumente oder die Überzeugung fehlen oder man uns nicht ernst nimmt, sondern weil sie es für richtig und wichtig erachtet. Das Versprochen ist gebrochen und das werden wir nicht akzeptieren.« 
2. Schlecht gemacht sei auch die Regelung der Verhandlungslösung für das Honorar. »Hier brauchen wir deutlich mehr Verbindlichkeit«, forderte von Elsenau Overwiening. »Wir brauchen keine ›regelmäßigen‹, sondern jährliche Verhandlungen; keinen spontan berufenen Schiedsmann oder Schiedsfrau, sondern eine verlässliche, fest eingerichtete Schiedsstelle und auch kein Sammelsurium, was alles zusammen verhandelt wird, sonst wird das nur gegeneinander ausgebootet.«
3. Ganz großer Schmerzpunkt ist auch die Apotheke ohne Apotheker*in, also die Ermöglichung einer PTA-Vertretung. Hier wurde von Elsenau Overwiening richtig laut. Noch in der Opposition hätten auch zahlreiche Unionspolitiker mit den Apotheken dagegen gekämpft. »Jetzt sind sie in Regierungsverantwortung und wollen plötzlich keinen Einfluss mehr auf die Ministerin haben?« Das »unanständige Angebot«, was als Erleichterung daherkomme, stelle das gesamte Berufsbild des Apothekers in der inhabergeführten öffentlichen Apotheke infrage und sei auch eine Bagatellisierung der Arzneimittelversorgung. Davon unberührt könne (und müsse) das Berufsbild der PTA auf anderem Wege weiterentwickelt werden.
4. Außerdem gebe es rund 40 Bestimmungen im Entwurf, die zu einer »Verzwergung der Apotheken« führen würden. Die Vollapotheke werde hier ausgeschlachtet. »Das ist dann nicht mehr die Apotheke, die für die Versorgung gerade steht.« Ohne Labor fehle zum Beispiel die Krisenresilienz, dabei befänden wir uns mittlerweile in einer Omnikrise. »Wir brauchen die vollversorgende Struktur vor Ort, das hat man vielfach während der Pandemie gesehen.« Auch fragte sich von Elsenau Overwiening, wie man mit einem »Downgrade« Dienstleistungen und mehr Präventionsaufgaben ausbauen will.

Insgesamt sei der Referentenentwurf keine Apothekenstärkung, sondern gehe in das genaue Gegenteil. Die Versorgung werde weiter ausdünnen und der Weg zur Arzneimittelecke im Drogeriemarkt sei dann nicht mehr weit. »Ist das verantwortungsvolle Politik für die Daseinsversorge?«, warf Overwiening ein. Die Politik müsse mehr die Bedürfnisse der Menschen vor Ort wahrnehmen, auch um der Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.

In Westfalen-Lippe habe man nun die niedrigste Apothekenzahl seit 1960er-Jahren erreicht. Von 1654 Apotheken Ende 2024 ging es weiter runter auf 1628 Betriebe. 16 weitere Schließungen sind noch bis zum Jahresende angekündigt und bereits zwölf weitere für das erste Quartal 2026, sodass die Zahl auf unter 1600 sinkt.

Von Elsenau Overwiening rief alle auf, jetzt noch mit den CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu sprechen, bevor der Referentenentwurf am 17. Dezember ins Kabinett geht. Es müsse deutlich werden, dass der Entwurf in dieser Form kein Stärkungsgesetz sei. »Wenn die vier größten Sprengsätze im Entwurf bleiben, dann werden wir kämpfen, denn dann haben wir nichts mehr zu verlieren. Und wer nicht kämpft, hat schon verloren.«

In der Diskussion wurde mehrfach der Ruf nach deutlichen Protestmaßnahmen laut. Kammergeschäftsführer Michael Schmitz versicherte, man bereite sich auf den »Tag X« vor, auch gemeinsam mit dem Verband. Wenn keine adäquate Vergütung komme, »dann müssen und werden entsprechende Aktivitäten folgen«. Von Elsenau Overwiening appellierte für Geschlossenheit: »Egal, was wir machen, wir müssen es gemeinsam mit einer Stimme tun.«