Ohne Reformen keine Verbesserung

Nachdem der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung am Dienstag den Weg für mehr Verteidigungsausgaben jenseits der Schuldenbremse sowie ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur freigemacht hat, frohlocken Ökonomen. Eine Belebung erhoffen sich viele Branchen, gleichzeitig mahnen Experten, das Geld nicht verpuffen zu lassen.

Ohne Reformen im Gesundheitswesen könnte dies letztlich passieren, warnte jetzt der Volkswirtschaftsprofessor und Vorsitzende des Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner. Der Rat ist ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern und wacht über die Haushaltsdisziplin. An dieser könnte es hapern, wenn der Geldsegen kommt, so Büttner zur FAZ.

Die bisherige Gesundheitspolitik sei gleichzeitig von Reformstau und teuren Leistungsausweitungen geprägt gewesen – bei steigenden Bundeszuschüssen, die die Probleme bei der Finanzierung abgefedert hätten, erklärte Büttner.

Die Ausgabenspirale unter der Ampelregierung habe letztlich nur der Geldmangel gestoppt. Mit dem neuen Sondervermögen täten sich nun aber neue Spielräume auf. Im schlimmsten Fall könnten die neuen Mittel zu einem »Weiter so« führen, warnte Büttner. Es stehe zu befürchten, dass die Bundeszuschüsse weiter ausgedehnt würden, ohne mehr Nachhaltigkeit zu erzeugen.

Die privaten Krankenversicherer pochen darauf, dass das Sondervermögen ausdrücklich für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen sei. Ausgaben für Gesundheit und Soziales seien aber keine Investitionen. Mehr Bundeszuschüsse in der Kranken- und Pflegeversicherung gingen vor allem zulasten der jüngeren Generationen. Jeder weitere Zuschuss erhöhe die verdeckte Verschuldung.

Ohne grundlegende Reformen werde es nicht gehen, hatte unlängst auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, gemahnt. Er sieht akuten Handlungsbedarf im Gesundheitswesen, sowohl bei der GKV als auch in der Pflege. An diesem Reformbedarf werde auch ein Sondervermögen nichts ändern, so Sorge zur PZ.

Profitieren von dem Schuldenpaket könnten die Kassen, dann nämlich, wenn sie nicht mehr, wie mit der Krankenhausreform vorgesehen, den Transformationsfonds zur Reformfinanzierung in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte bestücken müssen. Dies schlägt für die Kassen mit 25 Milliarden Euro zu Buche, die Länder übernehmen die andere Hälfte.

Carola Reimann, Chefin des AOK-Bundesverbands, geht davon aus, dass mit dem geplanten Sondervermögen die Möglichkeit entstehe, den Transformationsfonds aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht wie geplant aus Beitragsgeldern. Die Grundgesetzänderung biete die Chance auf »eine Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung«, ließ sie wissen.