Null Euro sind keine halbe Miete

Auf die »Eckpunkte« zur Apothekenreform folgt die »Maßnahmenübersicht«, dann der »Referentenentwurf«. Viel getan hat sich nicht, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt seinen Weg unbeirrt fort. Die Honorarerhöhung gibt es weiterhin nicht, und die Bedenken gegen die vielleicht nicht einmal böse gemeinte PTA-Vertretung wurden in den Wind geschlagen.

Georg Kippels (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, hat am Mittwochabend ein schönes Bild bemüht. Mit der konkreten Ankündigung einer Honorarerhöhung von 9,50 Euro im Koalitionsvertrag zu stehen, sei für die Apotheken schon die halbe Miete erreicht, sagte er beim Parlamentarischen Abend des Großhandelsverbands Phagro.

Und dann fügte er hinzu, »aber eben auch nur die halbe Miete« – man müsse es dann auch noch ins Gesetz schaffen. Nur müssen die Apothekerinnen und Apotheker ihren Vermietern monatlich die volle Miete zahlen, ihren Angestellten die vollen Gehälter und ihren Lieferanten die volle Rechnung. Die Randziffer im Koalitionsvertrag ist keine halbe Miete, davon können sich die Apotheken buchstäblich nichts kaufen.

Es geht um Verlässlichkeit. Und da hilft es auch nicht, wenn Abgeordnete der Apothekerschaft raten, lauter zu werden. Was ist das bei Tage betrachtet für ein Ratschlag: »Hört mal eine Zeit lang auf, eure Patientinnen und Patienten (unsere Wählerinnen und Wähler) zu versorgen, dann können wir etwas für euch tun.«

So wenig Selbstbewusstsein sollte eine Regierung nicht haben, dass sie sich nur von Protesten zu vernünftigem Regieren treiben lässt. Die geplanten Erleichterungen und zusätzlichen Aufgaben für Apotheken sind nett, werden aber keine einzige Apotheke retten.