Neues Milliardenloch schon nächstes Jahr

Die Gesetzliche Krankenversicherung gerät durch den demografischen Wandel und steigende Behandlungskosten immer weiter unter Druck. Allein im vergangenen Jahr fehlten den Kassen mehr als sechs Milliarden Euro. Zum Jahreswechsel haben daher die meisten Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge deutlich erhöht. Das hat die Lage kurzfristig entspannt. Im ersten Quartal verzeichnete die GKV wieder einen deutlichen Überschuss. 

Doch seit Monaten wird gewarnt, dass der Effekt der Beitragserhöhungen nur von kurzer Dauer sein dürfte. Am Wochenende berichtete die »Bild« über eine vertrauliche Prognose des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Demnach dürften der GKV schon im kommenden Jahr vier Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2027 soll das Defizit sogar auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Laut »Bild« wollte das Ministerium die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. 

Wie die Boulevardzeitung aus Regierungskreisen erfahren haben will, waren die GKV-Prognosen schon während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Thema. Die Verhandler hätten mit Ernüchterung auf die Zahlen regiert. Gleichzeitig konnten sie sich nicht auf wirksame Gegenmaßnahmen einigen. 

Im Koalitionsvertrag werden die GKV-Finanzen nur kurz angeschnitten. Union und SPD erklären lediglich, dass sie die Einnahmen der GKV durch ein höheres Beschäftigungsniveau steigern und gleichzeitig die Ausgaben reduzieren wollen. Außerdem soll eine Expertenkommission die Ausgaben der GKV prüfen und im Frühjahr 2027 konkrete Maßnahmen vorschlagen. Immerhin: Die Mittel für den Transformationsfonds der Krankenhäuser sollen künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur stammen. Die GKV wird so jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet.

Auf einem CDU-Parteitag im April hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits eingeräumt, dass die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. »Wir müssen weitere Reformen ermöglichen und zur Diskussion stellen, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben«, so der Regierungschef. Deutschland müsse dringend der Spirale immer weiter steigender Beiträge entkommen. Das sei womöglich die größte gesellschaftspolitische Aufgabe seiner Koalition. 

Auch die Kassen mahnen zu schnellen Reformen. »Die aktuellen GKV-Finanzergebnisse übertreffen selbst die pessimistischsten Prognosen und machen den immensen Druck deutlich, der auf den gesetzlichen Krankenkassen und den Beitragszahlenden lastet« , teilte beispielsweise Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, mit. 

Ohne schnelle Gegenmaßnahmen und strukturelle Reformen würden die Versicherten bald noch stärker finanziell belastet. »Vorschläge, wie die GKV auf der Einnahmenseite nachhaltig konsolidiert werden kann, liegen seit Jahren auf dem Tisch: die konsequente Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie die Dynamisierung des Bundeszuschusses. Gleichzeitig muss die massive Ausgabendynamik gestoppt und an die Einnahmenentwicklung angepasst werden«, erklärte Klemm. Aktuell fehle es jedoch an politischem Willen um wirksame Reformen durchzusetzen.