 |  | Lukas Brockfeld |
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27.11.2024 17:00 Uhr |
In den Verhandlungen hatte die Positionierung der neuen Landesregierung zum Ukrainekrieg für Konflikte gesorgt. Im Koalitionsvertrag wird der russische Angriffskrieg als »völkerrechtswidrig« bezeichnet. Gleichzeitig warnt man vor dem Risiko, dass Deutschland in eine »sich immer schneller drehende Kriegsspirale« hineingezogen werde. Der Ukrainekrieg ließe sich nicht durch weitere Waffenlieferungen beenden.
Auch die nach dem russischen Angriff verhängten Wirtschaftssanktionen werden von der neuen Landesregierung kritisiert, da sie auch Nachteile für die deutsche Wirtschaft hätten. »Diplomatische Friedensbemühungen müssen auch die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ziel haben«, heißt es im Vertrag.
In der ersten Dezemberwoche wollen SPD und BSW auf Parteitagen endgültig über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am 11. Dezember könnte Dietmar Woidke im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden.
