Neuer Pharmaziestudiengang für Brandenburg?

Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben SPD und BSW heute einen Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt. Dietmar Woidke (SPD) steht damit vor einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident. Für die erst im Januar gegründete Wagenknecht-Partei ist es die zweite Beteiligung an einer Landesregierung. In Thüringen will das BSW künftig gemeinsam mit CDU und SPD regieren. 

Der Koalitionsvertrag umfasst insgesamt 67 Seiten, den Apotheken wird jedoch nur ein kurzer Absatz gewidmet. Die beiden Parteien stellen darin klar, dass die Offizinen wichtig für die Gesundheitsversorgung im ganzen Land sind. Daher »sollen Anreize geschaffen werden, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen«. Wie diese Anreize konkret aussehen sollen, wird nicht erläutert.

Um den Nachwuchsproblemen der Apotheken zu begegnen, will man die Einführung eines Pharmaziestudiengangs in Brandenburg gemeinsam mit dem Bundesland Sachsen prüfen. Außerdem sollen die Ausbildungskapazitäten für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) und für pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (PKA) ausgebaut werden. 

Die neue Koalition will alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die geplante Krankenhausreform entlassen. Die neue Landesregierung will die Krankenhausplanung gemeinsam mit der Bundesregierung »weiterentwickeln« und außerdem die Möglichkeit von Hilfen für in Not geratene Kliniken prüfen. 

Außerdem wollen SPD und BSW die Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren unterstützen. Die vernetzte Versorgung in Gesundheitszentren oder Polikliniken biete gerade im ländlichen Raum große Chancen. Daher will man die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Bürgschaften zur Errichtung medizinischer Versorgungszentren erleichtern.

Um dem Personalmangel im Gesundheitswesen zu begegnen, möchte die Koalition die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte beschleunigen und ihre Anwerbung und Integration aktiv begleiten. 

Die neue Landesregierung  plant die Einrichtung einer Enquetekommission, die die Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie prüfen soll. So will man herausarbeiten, »wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren«. 

Zusätzlich will man sicherstellen, dass Betroffene von Long Covid und dem Post-Vac-Syndrom eine angemessene Behandlung erhalten. Die psychologische und psychotherapeutische Betreuung insbesondere von durch Schulschließungen betroffenen Kindern und Jugendlichen soll ausgebaut werden. Außerdem soll ein »Corona-Amnestiegesetz« beraten werden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wurde in der Vergangenheit für ihre Aussagen über die Corona-Maßnahmen teils heftig kritisiert.