Neuer Nullretax-Anlauf über das ApoRG? |
Cornelia Dölger |
15.10.2024 15:36 Uhr |
Vor diesem Hintergrund streifte Lütke auch die Frage nach der Rechtsform der Apotheken – kein unumstrittenes Thema. In der Regel werden diese als Einzelunternehmen oder als Offene Handelsgesellschaft (OHG) betrieben. Bei beiden haftet der/die eingetragene Kaufmann/-frau beziehungsweise der/die Gesellschafter/in unbeschränkt und persönlich. Dies könne gerade bei jungen Approbierten abschreckend wirken, vermutete Lütke.
Mit einer »Apotheken-GmbH« wäre dieses Haftungsrisiko verringert – allerdings auch die Besitzbeschränkung, was wiederum am Ende einem Fremdbesitz Tür und Tor öffnen könnte. Mit Blick auf die Stabilität des Fremdbesitzverbots wurde die Erweiterung der Rechtsform deshalb nicht weiter diskutiert.
Auch die Cannabislegalisierung war Thema. Konsumentinnen und Konsumenten können sich seit Juli einem Cannabis Social Club anschließen. Es hakt aber bei der Lizenzierung. Lütke forderte die Länder auf, »in die Pötte« zu kommen.
Zur zweiten Säule in dem Gesetz, die regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vorsieht, sagte Lütke, dass sie auf Hinweise aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) beziehungsweise dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) warte, wie es weitergehen solle. Lizenzshops seien wichtig, etwa um Gelegenheitskonsumenten abzuholen. Es brauche auch die Freistellung für Apotheken, dabei mitzumachen, »sofern sie das wollen«, betonte die FDP-Politikerin.
Abschließend versprach Lütke, die Sorgen und Vorschläge der Apothekerschaft mitzunehmen. Sie wünsche sich, dass deren Vertrauen in die Politik nicht schwinde. »Ich möchte Ihnen das Gefühl vermitteln, dass man mit uns Politikern durchaus sprechen kann, dass wir zuhören und verstehen, was Sie umtreibt.« Auch wenn man sich nicht immer einig sei, sei die Bereitschaft zum Dialog grundsätzlich da, betonte die FDP-Politikerin – was bei den rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern gut ankam; schließlich ist die Apothekerschaft auch andere Gangarten gewohnt.