Neue Satzung und volles DAT-Programm

Seit einigen Jahren arbeitet die Apothekerkammer Berlin an einer Satzungsänderung, die gestern von den Delegierten beschlossen wurde. Neben einigen Anpassungen an das Berliner Heilberufekammergesetz wurde eine veränderte Wahlordnung beschlossen. Wenn bei der Wahl zum Präsidium künftig in zwei Wahlgängen Stimmengleichheit besteht, entscheidet das Los.

Diese Abkürzung soll die Einberufung einer neuen Sitzung vermeiden und die Handlungsfähigkeit des Vorstands sicherstellen. Davon unberührt bleibt den Delegierten aber die Möglichkeit, eine Unterbrechung der Sitzung zu beantragen, um Zeit für interne Abstimmungen zu gewinnen.

Kammerpräsidentin Ina Lucas berichtete anschließend von den Aktivitäten des Vorstands. Ein Highlight war das Treffen mit Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dem sie einen »Apothekergipfel« mit Kolleginnen und Kollegen aus jedem Stadtteil vorgeschlagen habe – am liebsten im Roten Rathaus.

Bei einem gemeinsamen Fachgespräch mit Vertretern der Ärzteschaft und Kassen über die Versorgung in der Hauptstadt seien noch gewisse »Bewahrungstendenzen« und »Ressentiments« spürbar gewesen, berichtete Lucas. Doch die Apotheken würden sich als erster Anlaufpunkt »massiv anbieten«, denn ohne Patientensteuerung werde es nicht gehen. Wichtig sei, beim Kernthema »Apotheke der Zukunft« alle Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen.

Die Apothekenreform steht zwar noch ohne Datum auf dem Vorhabenplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und ABDA-Vize Lucas glaubt auch nicht an einen Start vor der Sommerpause. Doch ABDA-Präsident Thomas Preis führe viele Gespräche in diese Richtung, auch mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – mit der Erhöhung und Dynamisierung des Fixums als klarer Priorität.

Viel Zeit bei der Delegiertenversammlung nahm anschließend die Beratung der Anträge ein, die die Berliner Kammer beim DAT in Düsseldorf einbringen will. Zwar wurden einige der 21 Anträge noch gestern Abend zurückgezogen, einige ohne große Debatte durchgewinkt.

Doch es wurde auch intensiv diskutiert, etwa zum richtigen Umgang mit »Rezept-Plattformen« oder zur Arzneimittelsicherheit im Versandhandel. Bei diesem Thema schaltete sich sogar Christiane Dorner ein, Abteilungsleiterin bei der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

Sie wies darauf hin, dass die Berliner Aufsichtsbehörde kaum in die Niederlande fahren könne, um dort die »Holland-Versender« zu kontrollieren. Weil aber der Bundesgesetzgeber regelmäßig auf die Zuständigkeit der Länder verweist, wurde der DAT-Antrag mit der Änderung angenommen, dass der Gesetzgeber eine zuständige Behörde benennen solle, die das geltende Recht durchsetzt. Damit waren alle zufrieden.

Eine fehlende Sanktionsbewehrung moniert auch ein Antrag, der sich an die Pharmahersteller richtet. Sie sollen endlich mit Nachdruck zur Belieferung der Großhändler verpflichtet werden. Gemischtes Stimmungsbild zu der Frage, ob man beim DAT wirklich noch einmal über die Streichung des Weiterbildungsbereichs »Naturheilverfahren und Homöopathie« diskutieren möchte. Aber der Antrag wird nach Düsseldorf geschickt, vermutlich auch, weil es inzwischen nach 22 Uhr war.

In den folgenden Berichten aus den Bereichen wurden lobend die Beratungsqualität der Berliner Apotheken sowie die freiwillige Selbstkontrolle erwähnt. Die Kammer selbst hat zudem im Bereich Cybersecurity viel umgesetzt.

Kurz diskutiert wurde auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Beiträgen der Apothekerkammer Nordrhein. Geschäftsführerin Stephanie Rinke betonte, dass das ohnehin nicht rechtskräftige Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Berliner Kammer habe, die Schätzgenauigkeit bei der Bildung von Rücklagen aber besonders beachtet werden solle. Denn auch die Ergebnisse der Berliner Kammer waren nach einem konsequenten Sparkurs und der Umstellung der Beitragsordnung besser als geplant. Entsprechend wurden Vorstands und Rechnungsprüfer entlastet.

Zum Schluss wurde noch über den ABDA-Haushaltsentwurf für 2026 gesprochen. Der sieht eine durchschnittliche Beitragserhöhung um 3,9 Prozent vor, wobei die Kammer Berlin mit 8,2 Prozent stärker betroffen ist. Lucas in ihrer Doppelrolle als Kammerpräsidentin und ABDA-Vize verwies auf die anstehende Strukturanalyse und -reform bei der ABDA sowie die Wechsel im Hauptamt zum Jahreswechsel und warb darum, der neuen Führung in Berlin diese Zeit zu geben.