Neue Gesundheitsministerin nominiert

Nach dem Pharmaskandal in Brandenburg soll die aus Leipzig stammende frühere Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij neue Gesundheitsministerin werden. Dies entschied der Landesvorstand der Linkspartei, die in Potsdam Juniorpartner der SPD ist, am Freitag einstimmig bei einer Enthaltung, wie die Partei mitteilte. Die Linkspolitikerin würde damit Diana Golze (Linke) nachfolgen, die im Pharmaskandal zurückgetreten war. Ihr war zur Last gelegt worden, dass die Behörden in Brandenburg nicht frühzeitig gegen die Firma Lunapharm eingeschritten seien, die illegal mit gestohlenen Krebsmedikamenten gehandelt haben soll. Golze blieb aber an der Spitze der Landespartei als Co-Vorsitzende neben Anja Mayer.

Karawanskij sagte, sie wolle zunächst das Haus kennenlernen, wegen des Pharmaskandals sei allerdings ein Krisenmanagement notwendig. «Die Zeit drängt ja in gewisser Weise», sagte sie. Ihr sei es jetzt vor allem wichtig, Sicherheit zu schaffen und Aufklärung zu betreiben. «Gesundheit ist keine Ware», betonte sie. Zu dem Ministerium gehören neben Gesundheit auch die Bereiche Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

Die 38 Jahre alte Karawanskij wurde in Leipzig geboren und hat Politik- und Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig studiert. 2013 wurde sie über die Landesliste Sachsen in den Bundestag gewählt. 2017 verpasste sie den Wiedereinzug.

Unterdessen soll der frühere FDP-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, der heute der Linken angehört, neuer Staatssekretär im Ministerium werden. Er würde damit Almuth Hartwig-Tiedt nachfolgen, die im Pharmaskandal ebenfalls unter Druck geraten war. Büttner war zuletzt als Polizeibeamter in Berlin tätig. Der Linken-Vorstand unterstützte diese Personalie.

In der rot-roten Koalition hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) deutlich gemacht, dass die Linke über die Nachbesetzung an der Spitze des Gesundheitsministeriums entscheiden könne. Für Mittwoch kommender Woche ist die Vereidigung der neuen Ministerin geplant. Am selben Tag soll auch der bisherige Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Jörg Steinbach (parteilos), als neuer Wirtschaftsminister vereidigt worden. Der bisherige Chef des Wirtschaftsressorts, Albrecht Gerber (SPD), hatte aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. (dpa)