Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz

Neue E-Rezept-Regelungen treten morgen in Kraft

Das Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflEG) wurde am heutigen Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Für Apotheken ist das Gesetz für die Digitalisierung und die E-Rezept-Einführung relevant.

Melanie Höhn

28.12.2022 16:00 Uhr

Ab dem 1. Juli 2023 wird dauerhaft eine zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV zu verhandelnde monatliche TI-Pauschale gelten. / Foto: imago images/Future Image

Anfang Dezember hatte der Bundestag das KHpflEG beschlossen. Damit wird vor allem die Klinikversorgung umgestaltet und die Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus neu geregelt mit dem Ziel, dass Pflegekräfte mehr Zeit für ihre Patienten haben. Außerdem soll die Krankenhaustagesbehandlung erleichtert und somit das Pflegepersonal in den Nachtdiensten entlastet werden. Des Weiteren erhalten die Bundesländer für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen mehr Geld vom Bund – für die Jahre 2023 und 2024 stehen jeweils 120 Millionen Euro zur Verfügung. In dem Gesetz enthalten sind aber auch einige für die Apotheken wichtige Punkte im Bereich der Digitalisierung. Beispielsweise geht es um ein Ident-Verfahren in Apotheken und die E-Rezept-Einführung.

Nach umfangreichen Änderungen des Regierungsentwurfs gilt nun ab morgen:

Die Finanzierung der in den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten wird umgestaltet. Ab dem 1. Juli 2023 wird es eine zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV zu verhandelnde monatliche TI-Pauschale geben. Sollten die Verhandlungen nicht bis zum 30. April 2023 abgeschlossen sein, wird das Bundesgesundheitsministerium – nicht wie bisher die Schiedsstelle – den Vereinbarungsinhalt festlegen.
Im SGB V werden neue Fristen für die Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten (EGK) und PIN durch die Krankenkassen gesetzt. Die EGK mit PIN ist ein sicheres Authentifizierungsverfahren, mit dem beispielsweise die E-Rezept-App der Gematik genutzt werden kann. Der Gesetzgeber verpflichtet die Kassen nun dazu, solche PIN-Nummern immer dann auszugeben, wenn Patienten auch eine elektronische Patientenakte (EPA) beantragen.
Im Gesetz wurde beschlossen, dass Apotheken Video-Ident-Verfahren zur Identifizierung in der TI anbieten können. Die technischen Voraussetzungen und Regeln dafür sollen ebenfalls bis zum Frühjahr 2023 von der Gematik bestimmt werden. Die Änderungen zur Identifizierung von Versicherten in Apotheken werden geschärft, weil die Vorgaben der Gematik nun im Einvernehmen (statt lediglich im Benehmen) mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erfolgen müssen.
Die Frist zur Bereitstellung »digitaler Identitäten« als Ergänzung zur SMC-B wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2025 verlängert. Nicht angepasst ist entgegen der Forderung der Heilberufskammern eine entsprechende Ergänzung zum elektronischen Heilberufsausweis (HBA).
Die Frist zur verpflichtenden Nutzung elektronischer BtM-Rezepte verlängert sich um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juli 2025.
Auch bei der Schnittstellenregelung zu E-Rezepten verlangt das Gesetz eine einvernehmliche Regelung zwischen BSI und BfDI.

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