»Missachtung und fehlende Wertschätzung«

Die Podiumsdiskussion am Freitagmorgen war hochkarätig besetzt: Moderatorin Jessica Hanneken sprach mit Dirk Heinrich (Vorstandsvorsitzender des SpiFa), Christos Pantazis (SPD, Mitglied Gesundheitsausschuss), Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses), Andrew Ullmann (Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP) und Tino Sorge (Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion CDU/CSU).

Die Grünen-Abgeordnete Kappert-Gonther betonte zu Beginn der Debatte die großen Aufgaben, mit denen die Ampel-Regierung aktuell konfrontiert sei: »Die multiplen Krisen, der langjährige Reformstau im Gesundheitswesen und vor allem der demografische Wandel, das sind wahnsinnige Herausforderungen, die man nicht in zwei Jahren einfach so lösen kann.« Doch die bisherigen Vorhaben der Ampel gingen »in die richtige Richtung«. Ein positives Beispiel dafür seien die beiden unlängst beschlossenen Digitalisierungsgesetze. 

Der CDU-Politiker Tino Sorge sah die Bilanz der Regierung erwartungsgemäß deutlich kritischer, bisher sei Gesundheitsminister Karl Lauterbach eher durch Ankündigungen als durch Taten aufgefallen: »Seit Monaten, bei einigen Gesetzen seit fast einem Jahr, wartet das Parlament auf konkrete Gesetzesentwürfe. Wir wären schon ein ganzes Stück weiter, wenn wir uns in parlamentarischer Qualität über die Gesetzesvorhaben streiten könnten.«

FDP-Gesundheitsexperte Ullmann betonte die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Gesundheitspolitik, der mit alten Fehlentwicklungen bricht: »Die alte Art, in der wir immer mehr Geld auf ein Problem geben und dann ist das schon ruhig, die müssen wir durchbrechen, weil wir uns das einfach nicht mehr leisten können. Die Sozialabgaben liegen bereits bei über 40 Prozent, wir können die Belastung nicht noch weiter erhöhen.« Als Beispiel für denkbare Einsparungen nannte Ullmann die Möglichkeit, ein Drittel der Krankenhauspatienten kostengünstig ambulant zu versorgen. 

Tino Sorge erneuerte daraufhin seine Kritik an den fehlenden konkreten Reformen und an Gesundheitsminister Lauterbach: »Ich habe es selten erlebt, dass es ein Minister geschafft hat, die gesamte Gesundheitscommunity gegen sich aufzubringen.« 

Der SpiFa-Vorsitzende Dirk Heinrich beschrieb die Stimmung in der Ärzteschaft. »Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sind frustriert, enttäuscht und auf dem Absprung. Die Praxen haben Nachwuchssorgen, Fachkräftemangel und Krankenkassen die ihr Einkommen schönrechnen und ihre Probleme nicht wahrnehmen.« Die Unfähigkeit diese Probleme zu lösen, würde laut Heinrich der gesamten Politik als »Missachtung und fehlende Wertschätzung« ausgelegt. Wenn es hier in den kommenden zwei Jahren keine Wende gäbe, würden gerade ältere Mediziner einfach in Rente gehen.

Die Babyboomer dürften laut dem SpiFa-Vorsitzenden auf keinen Fall aus der Versorgung vergrault werden. Dafür seien sinnvolle Reformen und mehr Geld unabdingbar. »Wenn das nicht passiert, bekommen wir eine soziale Revolution, dann protestieren bald nicht mehr die Ärzte, sondern die Patienten«, befürchtet Heinrich.

Andrew Ullmann zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine merkliche Verbesserung des Systems gelingt: »Der Gesundheitsminister hat erst gestern gesagt, dass ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen kommen muss. Das ist angesichts der überbordenden Bürokratie in den Praxen unbedingt notwendig. Außerdem diskutieren wir weitere Entbudgetierungen bei den Fachärzten.« Die Probleme in der Gesundheitsversorgung hätten sich über Jahrzehnte angehäuft. Man müsse bedenken, dass die Regierung erst in der Halbzeit sei, das ganze Spiel ginge 90 Minuten.

CDU-Politiker Sorge mahnte einen Mentalitätswandel an: »Momentan sind die Strukturen von Misstrauen geprägt, deswegen haben wir so viel Bürokratie und so viele Dokumentationspflichten. Außerdem brauchen wir mehr Fairness, da ist die Entbudgetierung ein wichtiger Punkt.« Damit die medizinische Versorgung in Zukunft gesichert sei, brauche es eine bessere Nachwuchsförderung und mehr Flexibilität bei der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. 

Kirsten Kappert-Gonther äußerte sich trotz aller Schwierigkeiten optimistisch: »Ich habe große Hoffnungen, dass wir in dieser Legislaturperiode die angesprochenen Themen, die Krankenhausstrukturreform, die Notfallreform, die Rettungsdienstreform, die Frage nach den Budgets und die Probleme im psychotherapeutischen Bereich in die richtige Richtung entwickeln.«

Auch SpiFa-Chef Dirk Heinrich sieht Anlass zur Hoffnung: »Wir tauschen uns alle konstruktiv miteinander aus und die Ampel arbeitet zumindest im Bereich Gesundheit gut zusammen. Auch mit dem Gesundheitsminister sind wir inzwischen mit guten Zwischenergebnissen im Gespräch.« Der SpiFa sei immer bereit an hilfreichen Lösungen mitzuarbeiten.