Ministerin betont Reformbedarf – und Rolle der Apotheken

Finanzminister Lars Klingbeil hat am heutigen Dienstag den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag gebracht. Im Kernhaushalt des Bundes steht eine Summe von 520,5 Milliarden Euro, 18 Milliarden mehr als im Jahr 2025. Hinzu kommen Ausgaben aus den schuldenfinanzierten Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass der Bundesregierung insgesamt rund 630 Milliarden zur Verfügung stehen werden. 

Aus diesem Haushalt sollen 20,1 Milliarden Euro an das Bundesministerium für Gesundheit fließen – ein Plus von 800 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2025.

Der Großteil dieser Summe entfällt wie üblich auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Bundeszuschuss werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft.

Hinzu kommen 2026 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – die gleiche Summe wie im Vorjahr. Somit investiert das BMG insgesamt 16,8 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung. 

Deutlich aufgestockt werden außerdem die Ausgaben für die Pflegevorsorge, für die rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt sind im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Auch hier ist ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro.

Die Bundesregierung will laut ihrem Koalitionsvertrag die Abhängigkeit Deutschlands von Arzneimittelimporten reduzieren. Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind daher wie im Jahr 2025 Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hob am Dienstag im Bundestag noch einmal den Reformbedarf im deutschen Gesundheitswesen hervor. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Gesundheitsausgaben pro Kopf verdoppelt, gleichzeitig sei der Bruttoverdienst der Bürger nur um 60 Prozent gestiegen. »Der Brief zum Jahreswechsel, mit dem die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt, ist fast schon zur Routine geworden. Das belastet nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Arbeitgeber. Wir haben uns daher vorgenommen, diese Spirale endlich zu durchbrechen«, so die Ministerin. 

Aktuell arbeite man mit diversen Expertenkommissionen an möglichen Reformen. Die elektronische Patientenakte (ePA) könne in Zukunft dazu beitragen, unnötige Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden. Außerdem brauche das deutsche Gesundheitssystem eine bessere Patientensteuerung, die mit einem Primärarztsystem umgesetzt werden soll. »Eine bedeutende Rolle werden auch die Apotheken spielen. Deswegen haben wir vor wenigen Tagen den Fahrplan für die Apothekenreform vorgelegt«, erklärte Warken im Bundestag. 

Der Haushaltsentwurf und die Ausführungen der Ministerin sorgten für Kritik aus den Reihen der Opposition. So erklärte  der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen), der aktuelle Haushalt sei ein Haushalt des »Verschiebens und Vertagens«. Die Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung sei dramatisch und die Bundesregierung versäume rechtzeitige strukturelle Verbesserungen. »Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von 8 bis 10 Prozent pro Jahr aus. Es ist jetzt nicht mehr  die Zeit des Redens, es ist die Zeit der Reformen. Wir brauchen jetzt die mutige Umsetzung von Reformen, die im Gesundheitsministerium längst fertig sind und in der Schublade liegen«, sagte Dahmen.