Mieves (SPD) fordert E-Rezept-Friedenspflicht

Mieves ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags und stellvertretender Sprecher der AG Gesundheit der SPD. Für das Digitalgesetz (DigiG) und Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) ist er Berichterstatter seiner Fraktion. Als die Gesetze im Bundestag verabschiedet wurden, lobte Mieves seinen Parteifreund Lauterbach als »Digitalminister« der Koalition.

Auch mit der Einführung des E-Rezepts zum Jahreswechsel ist Mieves unterm Strich zufrieden: »Insgesamt ist der Start des Großprojekts E- Rezept sehr gut gelaufen.« Trotzdem will er einige Erfahrungsberichte aus Apotheken und Pflegeeinrichtungen an das Ministerium weitergeben und liefert direkt mögliche Lösungen mit. »Die Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken gerade auch in ländlichen Regionen ist uns ausgesprochen wichtig. Insbesondere hier kommt es bei fehlerhaften E-Rezepten zu erheblichen Wegezeiten«, schreibt der E-Health-Experte.

Mieves hat sich unter anderem die Umfrageergebnisse des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) schicken lassen und kennt die Schwierigkeiten im E-Rezept-Alltag auch aus persönlichen Gesprächen: Freitextfelder, verordnete Jumbo-Packungen, fehlende PZN oder Signatur. Sein Vorschlag: eine Prüfung der E-Rezepte im Praxisverwaltungssystem (PVS) – und zwar »analog zur Flugbuchung«. Will sagen: »Ohne vollständige, korrekte Angaben kann der Vorgang nicht abgeschlossen werden.«

Auch den Dauerbrenner »Berufsbezeichnung« würde Mieves gerne abräumen. Da der Arzt oder die Ärztin ohnehin eindeutig aus der Signatur hervorgehe, könne die Angaben aus dem Anforderungskatalog gestrichen werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht dies ebenso und erste Kassen haben bereits zugesichert, bei fehlender oder uneindeutiger Berufsbezeichnung nicht zu retaxieren. Der DAV fordert eine Retaxsicherheit für das ganze Jahr.

Mieves wünscht sich eine Friedenspflicht des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) für alle technischen Fehler. Auch eine Verkürzung des Retaxations-Zeitraums bei E-Rezepten fände der SPD-Politiker sinnvoll: »Es herrscht wirtschaftliche Unsicherheit bei Apotheken, da Retaxation bis 2 Jahre rückwirkend möglich ist. Der schnellere elektronische Lauf der Rezepte im Gegensatz zum papiergebundenen Postlauf ermöglicht eine zeitnahe Prüfung.«

Aktuell kommt es regelmäßig vor, dass Patientinnen und Patienten vor ihrem E-Rezept in der Apotheke sind. Das liegt an der Verwendung der Stapelsignatur in vielen Praxen, die einen Abruf des Rezepts vom Fachdienst verzögert. Mieves wäre hier für eine verpflichtende Umsetzung der Komfortsignatur-Funktion in den PVS entsprechend der Spezifikationen der Gematik.

Um die Versorgung in Pflegeheimen zu entlasten, schlägt Mieves eine Direktübermittlung der Rezepte zwischen Arztpraxis und heimversorgender Apotheke für teilnehmende Heimbewohner vor. Um den Prozess der elektronischen Ersatzbestätigung zu vereinfachen, sollten die Kassen zudem einen Dienst für die Bestätigung des Versichertenstatus via KIM bereitstellen.

Mieves‘ Appell an Lauterbach: »Gerade im Bereich der Digitalisierung und der schnellen und gesicherten Abrechnung können wir Apotheken vor Ort unterstützen und Risiken reduzieren. Dieses Potenzial sollte genutzt werden, insbesondere weil sich die Apothekerschaft bei Digitalisierungsvorhaben in der Vergangenheit sehr hervorgetan hat. Diesen Arbeitsmodus wollen wir gerne bestärken.« Insbesondere die Friedenspflicht möge der Minister bitte prüfen.