Merz will im Gesundheitswesen sparen

Als Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beim Deutschen Apothekertag (DAT) die Eckpunkte ihrer geplanten Apothekenreform vorstellte, waren viele Apothekerinnen und Apotheker enttäuscht. Zwar kam Warken dem Berufsstand in vielen Belangen entgegen, doch der im Koalitionsvertrag versprochenen Erhöhung des Fixhonorars musste sie vorerst eine Absage erteilen. Die Gesundheitsministerin begründete dies mit der prekären finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der schon im kommenden Jahr etwa 4 Milliarden Euro fehlen dürften. 

Auch der Bundeskanzler scheint sich der Misere der Krankenkassen bewusst zu sein. Am Sonntag sagte Friedrich Merz in der ARD-Sendung »Caren Miosga«, dass die Menschen künftig mehr von ihrem Einkommen für Gesundheitsversorgung und Pflege aufwenden werden müssen. Auch bei der Pflegeversicherung müsse man schnell sparen, um Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel zu verhindern. Die Idee, den Pflegegrad 1 zu streichen, existiere allerdings nur in den Medien. »Es gibt diesen Vorschlag nicht, was aber nicht heißt, dass wir nicht über diese Frage diskutieren«, sagte Merz. 

Am Montag gab der Bundeskanzler in der n-tv-Talkshow »Pinar Atalay« noch einmal ein ausführliches Interview. Auch in diesem Gespräch erklärte Merz, dass die Sozialsysteme dringend Reformen brauchten und sich nicht allein als umlagefinanziertes System erhalten ließen. »Wir müssen die Eigenverantwortung in der Krankenversicherung stärken« sagte der Kanzler, ohne konkreten Maßnahmen zu nennen. 

Deutschland habe ein gutes Gesundheitssystem, das allerdings zu den teuersten der Welt gehöre. »Mit diesen Ressourcen müssen wir sparsam – ich sage sparsamer als in der Vergangenheit – umgehen«, sagte Merz. Dies gelte nicht nur für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme. »Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Der Staat gibt zu viel Geld aus«, so der  Kanzler. Möglichen Steuererhöhungen erteilte Merz eine Absage. 

Der Kanzler hatte sich in den letzten Monaten immer wieder für »mehr Eigenverantwortung« im Gesundheitssystem ausgesprochen. Hier bahnt sich ein weiterer großer Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD an. Prominente Sozialdemokraten hatten Leistungskürzungen in der Vergangenheit immer wieder eine Absage erteilt und sich stattdessen neben Strukturreformen auch für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgesprochen. Diese Idee stößt wiederum in den Reihen der Union auf Ablehnung.