Merz: Systeme müssen bezahlbar und leistungsfähig bleiben

Die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steigen. »Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Koalitionsvertrag mehr dazu geschrieben hätten«, sagte Merz. Dafür habe aber die Zeit nicht gereicht. »Wir müssen diese Diskussion führen: Wie bringen wir unsere Sozialversicherungssysteme so in die Zukunft, dass auch die jungen Generation sie noch bezahlen kann?«, so der Kanzler.

Entscheidend sei an erster Stelle, dass die deutsche Volkswirtschaft auf einem Wachstumskurz zurückkomme. »Wir müssen aus dieser strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft raus«, so Merz.

Auf die Frage, ob eine Reform im Sozialversicherungssystems nötig sei, antwortete Merz: »Wir können nicht auf dem Rücken der jungen Generation das austragen, was die Generation ihrer Eltern versäumt hat, vorher zu tun.« Zu dieser Generation zählte sich der Kanzler selbst. »Wir müssen jetzt Korrekturen vornehmen, dass diese Systeme bezahlbar bleiben, dass aber auch gleichzeitig die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie auch leistungsfähig bleiben«. Dies sei eine gewaltige Anstrengung, so Merz.

Der Kanzler will »Planungssicherheit und Verlässlichkeit« für die deutsche Wirtschaft wiederherstellen. Seine Regierung habe sich einen »umfassenden Rückbau der Bürokratie« vorgenommen. Bereits 60 Tage nach Amtsbeginn möchte Merz die Ergebnisse seiner Politik spürbar machen: »Am 11. Juli ist die letzte Bundesratssitzung vor den Sommerferien, und ich möchte, dass wir eine kleine Zwischenbilanz schon vorlegen können, dass die ersten Entscheidungen getroffen sind.«

Mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro möchte Merz in die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur investieren. Auch in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Technologie soll investiert werden. »Wir werden jetzt sehr viel schneller Förderprogramme im Bereich der Forschung und der Entwicklung genehmigen«, kündigte Merz an. »Es wird viel schneller gehen, und das wird Wirkung haben.«

Zwar werde es nicht über Nacht besser, aber es müsse erkennbar werden, dass die Regierung verstehe, wovon sie spreche, und dass sie zu ihren Entscheidungen stehe. »Deutschland wird wieder ein interessanter und guter Investitionsstandort für hochmoderne Arbeitsplätze werden. Das ist unser Ziel«, so Merz.   

Auch über das Lieferkettengesetz wurde diskutiert: »Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das deutsche Lieferkettengesetz aufgehoben wird«, so Merz. Zudem soll das europäische Lieferkettengesetz um zwei Jahre verschoben werden. Dies sei bereits in der Europäischen Union beschlossen worden. »Wir sind uns darauf einig, dass der Zweck dieser europäischen Richtlinien erfüllt werden muss, nämlich Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Das wollen wir alles vermeiden«, so der Kanzler. »Wir wollen nur dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht Nachweispflichte bekommen, die sie gar nicht erfüllen können.« Die Richtlinie könne so nicht bleiben, wie sie war, wie sie verschoben worden sei.

In der Sendung wurde auch über die Bundeswehr und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit, die Ukraine, die USA, die Grenzkontrollen und die Klimapolitik diskutiert.

Im Anschluss gab es die Talk-Show »Markus Lanz«, bei der Karl Lauterbach (SPD) zu den Gästen zählte.