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11.12.2025 11:30 Uhr |
Bei den blockierten Sparplänen zur Kassenentlastung gibt es offenbar eine Einigung. Bundeskanzler Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig seien. / © imago images/Kirchner-Media
»Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben«, sagte Merz.
Derzeit hängt ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fest. Die Länder hatten sich im Bundesrat quer gestellt. Deshalb drohen bereits 2026 höhere Beiträge für Millionen Versicherte. Über das Gesetz soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am kommenden Mittwoch beraten.
Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig seien. »Das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, gilt dann zunächst für das Jahr 2026 und alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden noch einmal« erläuterte Merz.
»Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, so dass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können.«
Auch SPD-Chefin Bärbel Bas sieht hier Fortschritte. Man sei mit den Ländern in Vorverhandlungen »auf einem guten Weg«, sagte die Arbeitsministerin. Sie bekräftigte, dass in der nächsten Woche der Einsetzungsbeschluss für die geplante Kommission für eine Rentenreform im Kabinett gefasst werden soll.
Die Zeit drängt, da die Kassen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen. Kassenvertreter warnen vor Erhöhungen auch mit dem Sparpaket, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.
