Merz spricht über Gesundheitspolitik

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema Gesundheitspolitik nur kurz angeschnitten. Er erklärte, dass dringend »grundlegende Strukturreformen« im Gesundheits- und Pflegesystem nötig seien. »Hier werden wir uns Rat von Expertinnen und Experten und den Sozialpartnern holen. Und wir werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen verbessern«, sagte Merz.

Die Sozialpartner, die Unternehmen und Gewerkschaften tragen laut Merz eine große Verantwortung, auf die die Regierung vertraut, aber auch einfordert. »Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Und zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar, aber er wird gesetzlich nicht festgeschrieben«, so der Bundeskanzler.

Die neue Regierung wolle sich der Aufgabe annehmen, den Sozialstaat mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest zu machen. »Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass die jungen Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben«, so Merz.

Die Bundesregierung will zudem eine Rentenreformkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestaltet werden kann. Es sei zentral, dass sich alle Menschen auf eine stabile Alterssicherung verlassen können. »Deshalb werden wir das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent absichern«, sagte Merz. »Schon sehr bald werden wir junge Menschen dabei unterstützen, für ihr Alter vorzusorgen und Verantwortung für ihre eigene Zukunft zu übernehmen – mit der sogenannten Frühstart-Rente, durch die bereits ab dem sechsten Lebensjahr der Aufbau einer kapitalgedeckten individuellen Altersversorgung beginnt.«

»Mit aller Kraft« wolle die Regierung außerdem dafür arbeiten, dass ein neuer Generationenvertrag verwirklicht werden kann. »Wir wissen, dass wir angesichts des demographischen Wandels in dieser Legislaturperiode die Weichen für Eure Zukunft stellen müssen. Wir wissen, dass es Eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten. Aber ich bitte Euch auch: Helft mit, denn die Zukunft gehört Euch, und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten«, sagte Merz.

Auch das bisherige Bürgergeldsystem will die neue Regierung abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen. »Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen«, so Merz. »Deshalb werden wir auch die Hinzuverdienstregeln reformieren und die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abstimmen.«