Merz soll Lauterbach verhindern

ABDA-Präsident Thomas Preis hat zuletzt mehrfach erklärt, dass die Apothekerschaft mit jedem Gesundheitsminister vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. Die Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern ist da weniger diplomatisch. »Keine weitere Verantwortung für Karl Lauterbach«, fordern die 75 Inhaberinnen und Inhaber aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Brief ist keine offizielle Stellungnahme von Kammer oder Verband, doch die Verfasser vereinen immerhin mehr als ein Viertel der Betriebe des Bundeslands hinter sich.

Nun gehört zur Wahrheit, dass CDU-Chef Merz einen Minister Lauterbach gar nicht verhindern könnte. Denn in der Sondierung und den geplanten Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD werden zwar auch die Ressorts verteilt, für die personelle Besetzung sind aber dann die Parteien jeweils selbst verantwortlich. Merz könnte eine zweite Amtszeit für Lauterbach allenfalls unwahrscheinlicher machen, wenn er das BMG für die Union reklamierte.

Seine neuen Brieffreunde aus dem Norden bringen gleich mal eine Alternative ins Spiel: Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt habe nicht nur ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen im Gesundheitswesen bewiesen, sondern auch pragmatische Lösungsansätze entwickelt. Die unterstellte Fachkompetenz bringt sie auf jeden Fall mit – Borchardt war viele Jahre für die Barmer tätig. Insgesamt sehen die Verfasser des Briefs in ihr eine »Persönlichkeit, die einen Kurswechsel in der bisherigen Gesundheitspolitik nicht nur einleiten, sondern auch nachhaltig gestalten kann«. Und dies auch bitter nötig, da Lauterbachs Politik die wohnortnahe Versorgung systematisch zerstöre.

Die Apotheker sprechen den Wirtschaftspolitiker Merz an und fordern vom künftigen Kanzler einen »gesundheitspolitischer Neuanfang für 13.000 mittelständische Einzelunternehmen«. Allein 2024 habe es mit 530 geschlossenen Apotheken einen neuen Negativrekord gegeben. »Doch statt endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wurde an einer Reform gearbeitet, die die wirtschaftliche Basis der Apotheken weiter untergräbt«, monieren die Verfasser. Lauterbachs Reformpläne lägen noch in der Schublade und würden »das Apothekensterben weiter beschleunigen«, so die Befürchtung.

Konkret sprechen sie den gestiegenen Bürokratieaufwand an sowie die seit 20 Jahren ausgebliebene echte Honorarerhöhung. »Die Betriebskosten explodieren – doch Herr Lauterbach lässt die Apotheken im Regen stehen«, so ihr Vorwurf. Die Folgen dieser aus Sicht der Verfasser verfehlten Politik: »Insolvenzen, Betriebsaufgaben und Schließungen aufgrund fehlender Attraktivität für Nachfolger.«

Die habe nicht nur »gravierende Auswirkungen auf die flächendeckende Gesundheitsversorgung«, sondern führe auch zu »erheblichen finanziellen Einbußen für Kommunen und den Staat«. Denn jede geschlossene Apotheke bedeute den Verlust von Gewerbesteuereinnahmen und einen Rückgang der Einkommensteuerbeiträge.

Zudem würden die Reformen des SPD-Ministers den Versandhandel stärken. EU-Versender hätten oft weniger strikte Regelungen und unterlägen nicht denselben Kontrollen wie Apotheken vor Ort. Besonders problematisch sehen die Verfasser gemeinsame Plattformen von Versendern mit Online-Arztpraxen, bei denen Patienten ihr Rezept häufig ohne persönliche Untersuchung erhielten. »Dies schwächt nicht nur Vor-Ort-Apotheken, sondern stellt auch ein Risiko für die Patientenversorgung dar.«

Lauterbach habe diese negative Entwicklung zugelassen und durch fehlende Unterstützung sogar beschleunigt. »Es ist daher unerlässlich, dass Herr Lauterbach in einer zukünftigen Regierung keine Verantwortung im Gesundheitsbereich mehr übernimmt«, fordern die Apothekerinnen und Apotheker erneut. »Wir erwarten von Ihnen als Bundeskanzler eine Politik, die freiberufliche Apotheker, Ärzte und Patienten schützt, anstatt sie zugrunde zu richten.« Die Union müsse den Mut aufbringen, den dringend nötigen Kurswechsel einzuleiten.