Mehr Vertrauen statt mehr Bürokratie

Merz warnte in seiner Rede in Mainz unter anderem davor, dass Deutschland möglicherweise ins dritte Rezessionsjahr gehe. Um die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern, sei Eile geboten – mithin sei die überbordende Bürokratie abzubauen, unter denen die Unternehmen litten.

Die Kammerberufe hatten vor dem Treffen der regionalen Wirtschaft, das die IHK Rheinhessen ausrichtet, eine Liste mit Forderungen an die Parteien zur Bundestagwahl eingereicht, auf die Merz auf dem Podium einging. Punkt 1 der 12-Punkte-Liste drehte sich um den Abbau der Bürokratie. Merz betonte, »Abbau« der Bürokratie sei mittlerweile nicht mehr das richtige Wort, »Rückbau« passe besser.

Die zahlreichen EU-Regularien nahm der Kanzlerkandidat ins Visier. Er sei »überzeugter Europäer«, so Merz. Angesichts der Überregulierung müsse aber auch über den Abbau von Regelungen gesprochen werden. Hier nannte Merz unter anderem die EU-Lieferkettenrichtlinie. Dieses Gesetz müsse in Deutschland »nicht geändert, sondern aufgehoben werden«, so Merz vor mehreren tausend Gästen in der Mainzer Rheingoldhalle. 

In puncto überbordende Bürokratie können die Apotheken mitreden. Das machte Peter Stahl, Präsident der Apothekerkammer Rheinland-Pfalz, im Nachgang deutlich. Stahl, der wie auch Vertreter anderer Kammerberufe beim Empfang am 22. Januar anwesend war, konnte der Rede des CDU-Vorsitzenden einiges abgewinnen, wie er der PZ sagte.

So betonte er: »Wenn wir den Erhalt einer kleinteiligen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung ernst meinen, müssen wir aufhören, sie durch übermäßige Regulierungen auszubremsen.« Die von Merz angesprochene Notwendigkeit eines substanziellen Bürokratieabbaus treffe »den Kern unserer Probleme im Gesundheitswesen«, so Stahl.

Die Apotheker seien bereit, weitere pharmazeutische Aufgaben zu übernehmen und ihren Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten. Möglich sei dies aber nur, »wenn die Apotheken rasch und nachhaltig wirtschaftlich stabilisiert und wir gleichzeitig von sinnloser Bürokratie befreit werden«, so Stahl. »Wir brauchen mehr Vertrauen in die Leistungsbereitschaft der Apotheken, nicht mehr Bürokratie.«

Merz’ Vorschlag, EU-Richtlinien zurückzubauen, könne auch für die Apotheker eine Erleichterung bedeuten. »Wir hoffen, dass diese Ansätze nicht nur Wahlkampfrhetorik bleiben, sondern in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden«, betonte Stahl.

Der Kammerpräsident hatte sich im Vorfeld des Empfangs mit dem diesjährigen Podiumsgast Rainer Schneichel, Präsident der Tierärztekammer, ausgetauscht. Dabei hatte er betont, wie wichtig die kleinteilige, inhabergeführte Gesundheitsversorgung in allen Bereichen des Gesundheitswesens sei. Diese Strukturen gelte es zu erhalten und zu stärken. »Wenn diese Strukturen einmal weggespart sind, sind sie zerstört und werden sich wohl kaum so wiederaufbauen lassen«, warnte Stahl.

Auch bei der der Podiumsdiskussion mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Marcus Walden, dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Michael Horper, sowie dem Präsidenten der Tierärztekammer Schneichel stand die Dichte an Regulierungen im Fokus.