 |  | Alexandra Amanatidou |
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13.10.2025 17:00 Uhr |
Die Juristin Beate Sibylle Pfeil und der Rechtsanwalt Philipp Kruse, die nur von der AfD befragt wurden, hinterfragten die Unabhängigkeit und Expertise der WHO. Sie warfen der Organisation vor, während der Covid-19-Pandemie willkürlich agiert, keine Transparenz gezeigt, fundamentale Strukturfehler aufgewiesen und Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung genommen zu haben, indem sie Desinformationen unterband.
Villarreal Lizárraga räumte für die SPD ein, dass die WHO nicht willkürlich agiere, sondern ihre Entscheidungen mithilfe einer externen Beratung treffe und mit verfügbaren Evidenzen von den nationalen Behörden und Instituten wie dem Robert-Koch-Institut argumentiere. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte er außerdem, dass die WHO mit unabhängigen und ehrenamtlichen externen Expertinnen und Experten zusammenarbeitet. Bärnighausen fügte hinzu, dass die Prozesse der WHO von globalen Expertinnen und Experten geführt werden, die alles diskutieren und hinterfragen. »Die WHO ist ein Puffer gegen Desinformationen.«
Laut Kruse sei zu erwarten, dass die Empfehlungen der WHO als Goldstandard von den Ländern wahrgenommen und somit die Regierungen beeinflusst werden. Pfeil zufolge erhöhe die WHO den Druck zur Umsetzung der Maßnahmen. Außerdem gebe die Gates Foundation, die Impfungen fördere, große Fördermittel an die Weltgesundheitsorganisation. Auch die Pharmaindustrie spiele eine große Rolle bei den Handlungen und Entscheidungen der WHO.
Die Linke erklärte, dass Deutschland und die Europäische Union nicht genug täten, damit die Pharmaindustrie Informationen und Ergebnisse von Forschung und neuen Technologien mit anderen, weniger privilegierten Ländern teilt. »Nur gemeinsam können wir weitere Pandemien bekämpfen«, sagte ein Vertreter des Verbands für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). »Das wäre ein weiterer Schritt, um zu signalisieren, dass eine globalisierte Welt auch globalisierte Mechanismen und Solidarität bedeutet.«
Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband betonte die Notwendigkeit digitaler Prozesse. Während der Pandemie seien die Zahlen der Infizierten teilweise per Fax geschickt worden. »Wir brauchen eine dringende Digitalisierung.«
Weitere Schritte für die Änderungen im IGV sind die Auswertung der Anhörung und die Weiterarbeit im Gesetzgebungsverfahren.
