BMG-Haushalt beschlossen

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Mehr für Pflege, Kassenbelastungen »abgefedert«

Die Haushaltsberatungen liefen in dieser Woche als viertägige Endrunde. Dabei wurden alle Einzelpläne – also auch der BMG-Etat – in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Für das Jahr 2026 sind im BMG-Haushalt rund 22 Milliarden Euro vorgesehen, etwas mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Das Thema Stabilisierung der Krankenkassen sowie der Pflegeversicherung habe »höchste Priorität«, ließ das BMG wissen. Kurzfristig hatte man sich in der Koalition auf ein zusätzliches Darlehen für die Stabilisierung der Pflege geeinigt.

Der BMG-Haushalt im Detail:

• Der Gesundheitsetat für das Haushaltsjahr 2026 beläuft sich auf insgesamt 21,8 Milliarden Euro.
• Enthalten ist ein Darlehen zur kurzfristigen Sicherstellung der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro, das im parlamentarischen Verfahren um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt wurde.
• Neben dem Darlehen an die SPV ist ein Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 2,3 Milliarden Euro enthalten.
• Für das Sofortprogramm Cybersicherheit im Gesundheitswesen stehen im kommenden Jahr 190 Millionen Euro zur Verfügung.
• Allgemeine Prävention: 27 Millionen Euro fließen in die Förderung der Gesundheitskompetenz von Kindergesundheit bis zu »Gesund Älterwerden« sowie in die Suizidprävention. Förderschwerpunkte zur Kindergesundheit sind Projekte zur Ermittlung der Gesundheitssituation, der Verringerung von lebensstilbedingten Risiken und zur Verbesserung eines gesundheitsfördernden Verhaltens.
• Die Drogen- und Suchtprävention wird mit 18 Millionen Euro unterstützt. Durch frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen können individuelles Leid vermieden und volkswirtschaftliche Kosten reduziert werden.
• Für die Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens – wegen der zunehmend angespannten Sicherheitslage durch diverse globale Bedrohungen – stehen 3,3 Millionen Euro bereit. Damit sollen die bestehenden Maßnahmen der Länder und Hilfsorganisationen ergänzt werden. Die Laborkapazitäten des Robert Koch-Instituts (RKI) werden ausgebaut.
• Für den Förderschwerpunkt Frauengesundheit werden bis 2029 bis zu zwölf Millionen Euro bereitgestellt. Dazu zählen die Versorgungsforschung zu Endometriose und Wechseljahre sowie die Förderung von Nachwuchsforschungsgruppen. Es sollen echte Verbesserungen für Frauen mit Blick auf geschlechtsspezifische Unterschiede in der Versorgung erreicht werden. Auch eine Datenbasis am RKI soll dazu aufgebaut werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass mit dem Etat die Belastungen der GKV abgefedert würden. Die Pflege werde mit dem Zusatzdarlehen entlastet, höhere Beiträge hätten abgewendet werden können. »Das verschafft etwas Luft, bis tiefgreifende Reformen in beiden Systemen für das Jahr 2027 ihre unmittelbare Wirkung entfalten«, so Warken. Die Kommissionen arbeiteten mit Hochdruck an nachhaltigen Reformen. »Was viel zu lange ohne nachhaltige Gegenmaßnahmen hingenommen wurde, werden wir entschlossen angehen.« 

Der Haushalt setze mithin auf die Finanzierbarkeit »unseres Sozialversprechens«, stelle zudem die Weichen für ein resilientes Gesundheitssystem sowie für mehr Prävention. Einnahmen und Ausgaben müssten wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. »Zudem ist der Haushalt für alle Frauen in unserem Land ein Signal, dass wir ihre Bedürfnisse und Belastungen in gesundheitlichen Fragen endlich ernst nehmen«, erklärte die Gesundheitsministerin.