Angehörige und Patienten üben häufiger Gewalt an Einsatz- und Rettungskräften und medizinischem Personal aus. Der Marburger Bund befürwortet den Referentenentwurf des BMJV. / © Imago / HalfPoint Images
Ergebnisse des MB-Monitors 2024 des Marburger Bundes ergeben, dass zwölf Prozent der 10.000 befragten Ärztinnen und Ärzte in Kliniken häufig von Beschimpfungen, Beleidigungen und anderen Formen verbaler Gewalt im Dienst betroffen sind. Ein Drittel gab an, dass Patienten und Angehörige »manchmal« verbale Gewalt ausüben. »Drohungen und tätliche Angriffe gehören für viele Menschen im Gesundheitswesen inzwischen zum beruflichen Alltag. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden – auch mit strafrechtlichen Mitteln«, so die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna.
Von körperlichen Angriffen, beispielsweise Schlägen oder Tritten gegen sich oder andere Mitarbeitende, seien demnach zehn Prozent der Ärztinnen und Ärzte »manchmal« und zwei Prozent »häufig« betroffen. Vor allem in Notaufnahmen und auf den Stationen neigen demnach Patienten und Angehörige zu Gewalt. 41 Prozent berichten über eine Gewaltzunahme in den vergangenen fünf Jahren. Nun handelt das BMJV.
Der Ärztinnen- und Ärztebund begrüßt laut eigenen Angaben das Vorgehen des BMJV. Vor allem in Anbetracht der Folgen für das Personal stimmt der Verbund dem BMJV bei: Angehörige der Gesundheitsberufe ziehen sich aus Angst vor Übergriffen und daraus resultierendem Motivationsverlust aus dem Versorgungsberuf zurück oder werden gar nicht erst tätig, so der Bund. Dadurch sorge der Gesetzgeber für mehr Rechtssicherheit für Betroffene. »Damit dies nicht geschieht, braucht es neben strafrechtlichen Änderungen ein breites Maßnahmenpaket, das Prävention, Schutz und konsequente Durchsetzung des Rechts gleichermaßen umfasst«, sagte Johna.
Der Bund merkt an, dass ein neuer Straftatbestand allein nicht ausreiche. Man erhoffe sich zwar eine Signalwirkung für Gerichte, Ermittlungsbehörden und Täter, bedenke allerdings, ob alle Maßnahmen zur Gewaltprävention ausgeschöpft seien: »Es ist aus unserer Sicht mindestens ebenso wichtig, zur Erreichung dieser Ziele weitere rechts- und gesellschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Auch eine zügige Strafverfolgung ist entscheidend, um die gewünschte Veränderung zu erreichen«, so der Marburger Bund in einer Stellungnahme.