Machalet: Skonto-Regelung kommt nicht extra

Gut drei Monate nach der Veröffentlichung des schwarz-roten Koalitionsvertrags sind die Erwartungen an eine baldige Umsetzung der darin verankerten Apothekenstärkung hoch. Vorgesehen sind etwa ein höheres und dynamisches Fixum, strengere Vorgaben für Versender und eine Aufhebung der Skonto-Deckelung.

Auf eine Soforthilfe in Form einer Skonto-Wiederfreigabe können Apotheken aber offenbar nicht bauen. Denn auch wenn die Deckelung unkompliziert per Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) rückgängig gemacht werden könnte, was im Sinne der Apotheken wäre: Die Bundesregierung bevorzugt offenbar ein Reformpaket. Dieses soll dann auch die Skontofrage umfassen.

So deutete es zumindest die SPD-Apothekenberichterstatterin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet, an. Ihr Ziel sei eine Reform, »die neben den finanziellen Regelungen den Apotheken auch eine stärkere Bedeutung in der regionalen Gesundheitsversorgung geben kann«, so Machalet zur PZ. In diese Reform solle die Skonto-Regelung eingebaut werden. Auch Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt hatte unlängst eine »Lösung aus einem Guss« ins Spiel gebracht.

Im Februar vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Skonti beim Rx-Einkauf wie Rabatte zu werten und somit den geltenden Preisvorschriften unterworfen seien. 

Die Pläne bedürften einer guten Vorbereitung, so Machalet, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Auch auf Nachfrage blieb sie vage. Die Apothekenreform steht auf der Vorhabenliste von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), allerdings ebenfalls unkonkret. Unter dem Stichwort »Apothekenreform« heißt es nur: »Vielschichtige Maßnahmen zur Stärkung der Apotheken zur Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung.«

Dass die Apothekenpläne es 1:1 vom Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit ins Pflichtenheft von Schwarz-Rot geschafft haben, beflügelte die Apothekerschaft von Anfang an. Auch die darin konkret genannten Zahlen lassen hoffen. Zwar stehen alle Pläne von Union und SPD unter Finanzierungsvorbehalt und der Haushalt für dieses und das kommende Jahr soll erst im September verabschiedet werden. Aus der Bundesregierung kommen aber immer wieder Beteuerungen, dass  es bald soweit sei mit der angekündigten Apothekenstärkung.

Zuletzt hatte Georg Kippels, Staatssekretär im BMG, wissen lassen, dass eine Reform »in Bearbeitung« sei, die Umsetzung laufe aktuell. Das BMG bestätigt auf Nachfrage, dass »Regelungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Apotheken derzeit im BMG erarbeitet« würden. »Entsprechende Vorschläge bleiben abzuwarten.«

Ob Ministerin Warken mit einem konkreten Plan zum Deutschen Apothekertag (DAT) im September erscheint, bleibt spannend.  Für die Woche ab 15. September ist die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag geplant. Heute hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Etatentwurf für 2025 eingebracht. Warken wird zur DAT-Eröffnung am 16. September erwartet, sie kündigte an, persönlich zu erscheinen.