Luxemburg bereitet Legalisierung vor

Luxemburg betritt Neuland. Als erstes Land in Europa will das Großherzogtum Cannabis legalisieren. Wie genau nach welchem Modell – das ist aber noch offen. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit dabei, Fragen zu analysieren und erste Schritte der Vorbereitung zu machen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium in Luxemburg. Dazu gehöre auch ein ganz »enger Kontakt« zu Kollegen in den Niederlanden und in Kanada, teilte die Regierung mit. Ende Mai werde Gesundheitsminister Etienne Schneider nach Kanada fliegen, »um sich vor Ort ein Bild zu machen«.

Künftig soll in Luxemburg jeder Erwachsene für den persönlichen Gebrauch Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Alles unter strengen Bedingungen natürlich, die noch festgelegt werden müssen. Das Großherzogtum erhofft sich so ein Austrocknen des illegalen Marktes mitsamt dazugehöriger Beschaffungskriminalität plus weniger gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten – durch eine sichergestellte bessere Qualität des Stoffs. Die Einnahmen aus »der nationalen Produktions- und Verkaufskette unter staatlicher Kontrolle« sollen in die Suchtprävention fließen.

Nach der Ankündigung der Ende 2018 neuaufgelegten Luxemburger Regierung von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, Cannabis »zum Freizeitgebrauch« zu legalisieren, muss nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dabei gebe es keinen Zeitdruck, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. »Wir geben uns die nötige Zeit, um das korrekt durchzuführen.« Viele Akteure und Ministerien müssten ins Boot geholt werden. Eine staatliche Cannabis-Agentur solle die Legalisierung begleiten.

Im Oktober 2018 hatte Kanada als zweites Land der Welt den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert. Volljährige dürfen dort bis zu 30 Gramm Marihuana kaufen, bei sich haben und rauchen. Auch der private Anbau für den persönlichen Gebrauch ist in den meisten Regionen erlaubt. 2014 hatte Uruguay als weltweit erster Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle erlaubt.

Luxemburg wäre nach Angaben des EU-Beobachtungszentrums für Drogen mit Sitz in Lissabon das erste Land in Europa, das diesen Weg geht. In einigen anderen Ländern wie den Niederlanden werden Anbau und Verkauf teils geduldet. In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind grundsätzlich verboten. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft aber von einer Strafverfolgung absehen.

Nach Angaben des Deutschen Hanfverbands sind zum weltweiten »Global Marijuana March 2019« Anfang Mai auch in rund 30 deutschen Städten Demos und Kundgebungen für die Legalisierung von Cannabis geplant. Es werde Aktionen von Hamburg bis München und von Düsseldorf bis Dresden geben, teilte der Verband in Berlin mit. Seit März 2017 ist es bundesweit gesetzlich möglich, dass Patienten im Einzelfall Cannabis auf Rezept bekommen.

In Luxemburg wird seit diesem Jahr auch Cannabis zu medizinischen Zwecken verschrieben. Das entsprechende Gesetz wurde bereits 2018 verabschiedet, aber erst Mitte Januar erhielten die ersten rund 150 Ärzte die dazu notwendige Fortbildung. Der Luxemburger Staat habe bereits eine erste Bestellung erhalten: 20 Kilogramm Cannabis für 50.000 Euro von einer kanadischen Firma. Für Patienten werde das Cannabis nur in Krankenhausapotheken verkauft. Bisher gebe es noch keine Erfahrungswerte.

Wegen der Legalisierung von Cannabis in Luxemburg für den privaten Konsum rechnet die Bundespolizei mit einem Anstieg von Delikten im angrenzenden Deutschland. »Die Gefahr ist dann relativ hoch, dass die Leute von hier hinüberfahren, einkaufen und hierhin zurückkommen«, sagte Sprecher Stefan Döhn in Trier. Und auch wenn man dann Cannabis legal in Luxemburg kaufen könne: »Die Einfuhr nach Deutschland ist illegal.« Es werde sicherlich dann mehr Kontrollen und mehr Arbeit geben. »Es könnte ein Drogenproblem werden.«

Nicht »high« machende Cannabis-Produkte, die vom berauschenden Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) weniger als 0,3 Prozent enthalten, können in Luxemburg bereits auf der Straße gekauft werden: Es gibt vier Cannabis-Automaten mit Hanfprodukten mit dem erlaubten Wirkstoff CBD (Cannabidiol). Sie stehen in Echternach, Esch/Alzette, Grevenmacher und Wiltz. Weitere drei bis vier CBD-Automaten will Betreiber Sascha Theis dieses Jahr noch in Luxemburg aufstellen – den fünften im Mai in Ettelbrück. »Sie werden ganz gut angenommen«, sagte Theis, der in der Nähe von Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) wohnt.