Linke: Koalition auf dem besten Weg zum Wortbruch

Es ist konkret im Pflichtenbuch von Union und SPD festgeschrieben, wird aber vorerst nicht stattfinden: Die angekündigte Honoraranpassung von 8,35 auf 9,50 Euro pro Rx-Packung liegt wegen der Finanznot der Kassen auf Eis. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte den Apothekerinnen und Apothekern diese Absage vor gut zwei Wochen aus Berlin zum Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf mitgebracht. Dass sie gleichzeitig neue (Verdienst-)Möglichkeiten für die Apotheken im Säckel hatte, milderte die schlechte Nachricht nicht nachhaltig ab; nach einem regelrechten Schockmoment besann man sich darauf, an der Forderung nach einer Soforthilfe in Form einer sofortigen Erhöhung des Rx-Packungshonorars festzuhalten.

Ministerin Warken weiß das und wird zudem an die Forderung erinnert. Zuletzt versicherte sie bei der Vorstellung der Finanzkommission Gesundheit vergangene Woche in Berlin, dass sie »gewillt« sei, die Honorarerhöhung als Teil des Koalitionsvertrags umzusetzen.

Davon, dass dies noch in dieser Legislatur passiert, ist die Opposition nicht überzeugt. Wie der Linken-Gesundheitssprecher Ates Gürpinar zur PZ sagte, sehe er die Koalition vielmehr »auf dem besten Weg, Wortbruch zu betreiben«, wenn die Honorarerhöhung nicht wie angekündigt komme.

Mit den Koalitionsplänen, dass Apotheken und Kassen das Honorar künftig regelgebunden und regelmäßig verhandeln, zeigt sich Gürpinar einverstanden; die Linke habe sich dafür stets eingesetzt. 

Auf welcher Basis die Verhandlungen, die Teil der Reform-Eckpunkte sind, dann starten sollen, bleibt vorerst unklar. Im Sinne der Apotheken ginge es freilich bei 9,50 Euro oder höher los – aber hierzu hält sich die Politik wohlweislich zurück. Auch Gürpinar nennt auf Anfrage keine konkrete Summe, ab der Kassen und Apotheken loslegen sollten.

Grundsätzlich aber, so der Linken-Politiker, brauche es für höhere Honorare »eine fundamentale Reform der Finanzierung hin zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze«. Davon würden dann auch die Apothekerinnen und Apotheker profitieren, die dann ihre Mitarbeitenden besser entlohnen könnten, was die Versorgung stabilisiere.

Gürpinar hat die Stärkung der »klassischen Präsenzapotheke« im Blick; ihre Zukunft gelte es »zu garantieren«. Versandhandel, Apothekenketten und Fremdbesitz von Apotheken wie zum Beispiel durch Aktiengesellschaften müssten weiter eingedämmt werden. Auch zusätzliche Kompetenzen würde der Linken-Gesundheitssprecher befürworten, etwa Impfungen, Tests oder auch Public Health-bezogene Aufgaben. Dies würde die Apotheken zusätzlich stärken.