Wahlkampf Baden-Württemberg

-

Linke: »Gesundheit ist keine Ware«

Vollmer: Natürlich wollen wir eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wege. Gerade in ländlichen Gebieten wird die Gesundheitsversorgung jedoch zunehmend zentralisiert, sodass nicht mehr alle Menschen eine Apotheke vor Ort haben. Dadurch ist die medizinische und auch die Notfallversorgung nicht mehr gesichert. Eine solche Versorgung ist in einem Flächenland wie Baden-Württemberg dringend notwendig. Deshalb betrachten wir Apotheken als einen zentralen Bestandteil einer ganzheitlichen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Ihre pharmazeutischen Kompetenzen sollten stärker genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Apothekerinnen und Apotheker künftig eigenverantwortlich beraten und behandeln dürfen. Wir wollen die pharmazeutischen Dienstleistungen ausbauen, da dadurch Patientinnen und Patienten präventiv besser versorgt sind.

Vollmer: Wir setzen uns überall für eine gute Ausfinanzierung der Gesundheitsversorgung ein. Das Problem der Unterfinanzierung betrifft nicht nur die Apotheken, sondern ist ein allgemeines Phänomen. Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und den Investitionsstau abbauen, um eine gute Finanzierung zu ermöglichen.

Vollmer: Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass es in Apotheken Beratungsangebote gibt. Wir befürworten auch grundsätzlich gendersensible und diskriminierungsarme Informationen. Gerade in der Gesundheitsversorgung ist es oft so, dass Frauen, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen nicht die Behandlung bekommen, die sie brauchen, weil die Forschung an dieser Stelle noch nicht so weit ist, weil der Fokus eben immer auf dem Bild vom Mann liegt. Genau deswegen setzen wir uns für eine diskriminierungssensible Gesundheitsversorgung ein. Das können natürlich auch Apotheken unterstützen.

Vollmer: Die Frage nach dem Geld kommt ja sehr oft, und ich finde sie auch sehr berechtigt. Aber eine gute Gesundheitsversorgung sollte kein Luxus sein. Das ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht steht aktuell jedoch nicht allen Menschen zur Verfügung, sei es, weil sie es sich nicht leisten können, sei es, weil ihre Herkunft als falsch eingestuft wird oder sei es, weil es von ihrem Aufenthaltsstatus abhängt. Das darf bei einer Sache wie der Gesundheitsversorgung einfach nicht der Fall sein. Deswegen wollen wir eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzen und der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Konkret würde Baden-Württemberg von einer Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftsteuer profitieren, da die Länder für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind. Das würde uns jährlich 108 Milliarden Euro einbringen. Dieses Geld würde direkt an die Länder gehen. Baden-Württemberg hätte also direkt mehr Geld, wenn diese Steuern wieder eingeführt würden, und wir hätten dadurch natürlich auch finanziell viel mehr Spielraum. Grundsätzlich sagen wir aber: Es muss einfach Priorität haben. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Vollmer: Wir wollen natürlich gerade in Baden-Württemberg den Fokus weg von der Automobilindustrie richten. Wir sehen, dass wir in Baden-Württemberg industriepolitisch in einer ziemlichen Krise sind. Die Abhängigkeit von der Automobilindustrie kann aus ökologischen und wirtschaftspolitischen Gründen nicht die Zukunft sein. Wir haben aber auch in Baden-Württemberg eine Gesundheitsindustrie. Wir haben die Möglichkeit, den Fokus mehr auf diese Bereiche zu legen, um mehr Produktion in Baden-Württemberg zu etablieren und um mehr Unterstützung von der Landesebene zu erhalten. Wir wollen sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung für alle Menschen zugänglich ist und eine bessere Finanzierung sowie Ausfinanzierung möglich wird. Darüber hinaus sollte die Forschung von Arzneimitteln unabhängig von der Finanzierung durch private Investoren sein und durch das Land gestärkt werden.