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21.02.2025 10:00 Uhr |
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor der Kontingentierung von Leistungen, wenn es eine Zusammenlegung von GKV und PKV gäbe. / © IMAGO/Political-Moments
Lindner befürchtet demnach Einschränkung bei der Versorgung: »Der nächste Schritt wäre die Kontingentierung von Leistung.« Erst schaffe man die Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen ab, als Nächstes schaffe man die Wahlfreiheit ab, zu welchem Arzt man gehe, sagte Lindner. »Wahlfreiheit ist ein Teil der Qualität unseres Gesundheitssystems.«
»Wenn sie sagen, es gibt eine Wahlfreiheit, das ist doch ein Hohn«, sagte BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. »Die meisten Menschen können sich doch nicht aussuchen, in welcher Kasse sie sind.« Es müsse ein gemeinsames System für alle geben und eine wirklich solidarische Finanzierung, forderte Wagenknecht.
Sollte die FDP wieder in den Bundestag einziehen und Regierungsverantwortung bekommen, würde sie auch die Axt an zahlreiche Institutionen legen wollen. Mehr als 120 Behörden sollen nach Plänen der Liberalen nach der Bundestagswahl geschlossen, zusammengelegt oder privatisiert werden. Auch Ministerien wären betroffen.
Das Bundesgesundheitsministerium könnte demnach mit Familie und Soziales fusioniert werden. Lindner will zudem das Außen- mit dem Entwicklungsministerium sowie die Ressorts Bauen und Verkehr zusammenlegen. »Wir müssen den Staatsapparat massiv verschlanken und Behörden wie das Umweltbundesamt abschaffen. Das bringt einen hohen einstelligen Milliardenbetrag«, so Lindner im Podcast »Table.Today«.
