Liese warnt Lauterbach vor Alleingang

Der Pharmastandort Deutschland hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Attraktivitätsverlust hinnehmen müssen – sowohl im Bereich der Produktion als auch in puncto Forschung und Entwicklung. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Pharmastrategie nun alles daran, den Stellenwert der Bundesrepublik in Europa und weltweit wieder zu verbessern.

Rückgrat und Garantie für Innovationen ist vor allem der Unterlagenschutz. Von dem will Deutschland auch mit Blick auf das EU-Pharmapaket nicht abrücken. Das machte Thomas Müller, BMG-Abteilungsleiter für Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie, heute bei der Handelsblatt Jahrestagung Pharma 2024 in Berlin deutlich. Die EU-Kommission plant, die Schutzfristen zu verkürzen. Und zwar von acht auf sechs Jahre. Es sei denn, das neue Medikament kommt für einen bislang ungedeckten medizinischen Versorgungsbedarf zum Einsatz. Dann ist auf Antrag eine Verlängerung von derzeit sechs Monaten vorgesehen. »Wir wollen in diesem Bereich keine Abstriche«, legte Müller die BMG-Position dar.

Der Europapolitiker Peter Liese war bei der Veranstaltung per Video zugeschaltet. Er gab Müller für dessen Chef, Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD), folgende Botschaft mit auf den Weg: »Deutschland wird den Pharmamarkt der Welt alleine nicht beeinflussen.« Liese, der gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist, findet es zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass künftig eine Produktion in Europa belohnt werden solle. Aber er bittet das BMG eindringlich darum – auch im Namen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sich bei seiner Pharmastrategie der EU-weiten Strategie anzuschließen.

Die Botschaften übermittelte Liese nach eigenen Angaben heute über den BMG-Abteilungsleiter, weil Lauterbach nicht auf seine Briefe geantwortet hatte. Demnach hat der EU-Politiker mehrfach an den Minister geschrieben, eines der Anliegen war die Pharmastrategie. Wie Liese berichtete, habe er es allerdings bislang noch nie erlebt, dass auf solche Schreiben »gar nicht reagiert« würde.