Lauterbach zweifelt ApoRG öffentlich an

Bundesgesundheitsminister Lauterbach zog es gestern in seine Heimat; in Leverkusen besuchte der Minister erst das Bayer-Werk, schüttelte dem Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson die Hand und postete bei Linked-In: »Entwertung der Standorte und Lieferengpässe müssen gestoppt werden«. Später äußerte er sich bei einer SPD-Veranstaltung auch zu Apothekenthemen – und räumte en passant ein, dass er Zweifel am ApoRG in seiner aktuellen Form habe. Zu stark sei der Widerstand der FDP.

Der Hagener Apotheker Christian Fehske nahm an dem öffentlichen Termin »Fraktion vor Ort« als Gast teil und berichtete der PZ im Nachgang, dass Lauterbach vor etwa 120 Zuhörerinnen und Zuhörern – darunter viele Apothekerinnen und Apotheker – etliche Gesetzesvorhaben aufgezählt habe, die schon im parlamentarischen Verfahren seien, sowie Vorhaben, »bei denen wir in der Einflugschneise sind«.

In diesem Zusammenhang habe der Minister das ApoRG »kurz erwähnt«, die »Einflugschneise« dann aber relativiert, indem er betonte: »Wir haben da einen Koalitionspartner, der könnte ein wenig gelb sein, der das blockiert.« Tatsächlich sei noch unklar, »ob und wann« das Gesetz komme.

Damit räumte der Minister erstmals öffentlich Zweifel am ApoRG ein. In jüngster Zeit hatten sich skeptische Stimmen auch aus dem sozialdemokratischen Lager gemehrt. Für die Union ist das Vorhaben längst begraben.

Bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertags (DAT) am 9. Oktober in München hatte Lauterbach die Reformpläne inklusive der umstrittenen PTA-Vertretung und der Honorarumverteilung noch verteidigt. Allerdings kündigte er damals an, dass es Änderungen am Entwurf geben könnte, der seit Monaten vor dem Kabinett festhängt. Die FDP blockiert das Vorhaben per Leitungsvorbehalt, Knackpunkt ist die geplante PTA-Vertretung, also die Regelung, dass PTA bei Bedarf eine/n Approbierte/n per Telepharmazie zur Beratung hinzuziehen können.

Hiervon wolle der Minister noch immer keinen Millimeter abweichen, wie Fehske berichtet. Auf den Widerstand gegen die Pläne angesprochen, habe Lauterbach entgegnet, auf Druck reagiere er gar nicht. Einzig mit für ihn schlüssigen Argumenten könne er überzeugt werden, warum Apotheken sich gegen die Einführung von Telepharmazie sperrten. Und von diesen Gründen habe er bislang nichts gehört. Schließlich klappe das ja auch in der Notfallmedizin. Lauterbach bleibe auch dabei, dass es mit ihm keine Honoraranpassung geben werde, sollte die Telepharmazie-Novelle nicht kommen, so Fehske weiter.

Insofern sei die Veranstaltung für ihn ambivalent gewesen, in Teilen auch »erschöpfend«, bilanziert der Apotheker. Lauterbach habe die wichtige Rolle der Apotheken zwar an mehreren Stellen betont – etwa bei der Digitalisierung und der Prävention –, aber auf konkrete Fragen habe er oft ausweichend geantwortet. Etwa warum er glaube, dass das derzeitige Apothekensystem »nicht funktioniert«, wie er es schon beim DAT formuliert hatte. In einem Ad-hoc-Antrag hatten ihn daraufhin mehrere Delegierte aufgefordert zu benennen, was genau da nicht funktioniert.

Sie dürften noch keine Antwort bekommen haben, genau so wenig, wie Lauterbach gestern in Leverkusen eine geben konnte oder wollte. Wie Fehske berichtet, habe der Minister lieber betont, dass es wichtig sei, überhaupt Apotheken auf dem Land zu erhalten. Er sei kein Verfechter des Versandhandels, sondern wolle die Apotheken mit seinen Reformen stärken. Etwa sei ein dynamisiertes Honorar – das wie gesagt ohne eine Strukturreform keine Chance hat – doch etwas, was die Apotheken schon lange forderten. Mit dem Argument, dieses Reformpaket entspreche den lang gehegten Wünschen der Branche, hatte Lauterbach schon beim DAT in München für Gelächter gesorgt.