Lauterbach will zweiten Anlauf für Apothekenreform

Die Ampel ist gescheitert. Doch Karl Lauterbach (SPD) ist mit der Bilanz der dauerzerstrittenen Koalition offenbar zufrieden. »In der Gesundheitspolitik haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich möchte mich daher bei allen Partnern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir waren ein gutes Team«, sagte der Minister am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er und der Bundeskanzler hätten alles versucht, um die Regierung zusammenzuhalten, aber ein Koalitionspartner hätten sich einer Lösung verweigert. 

Lauterbach erklärte, dass er zu Beginn seiner Amtszeit mit einem erheblichen Reformstau konfrontiert gewesen sei. »Wir haben in kurzer Zeit 16 Gesetze gemacht und wir haben viele andere Gesetze fertig. Somit ist einiges gut vorbereitet. Wir werden schauen, was wir davon noch umsetzen können, auch über den Weg der Rechtsverordnungen. Ich werde auf jeden Fall die komplette Legislaturperiode noch viel Arbeit haben«, erklärte der Minister.

Der nächste große Schritt sei es, die Krankenhausreform durch den Bundesrat zu bekommen. Nach vertraulichen Gesprächen mit den Ländern sei er zuversichtlich, dass das gelingen werde. 

Lauterbach äußerte mehrfach die Hoffnung, dass er Gesetze, die mit dem Ampel-Ende auf Eis liegen, in der nächsten Legislaturperiode umsetzen könne. Offenbar geht er davon aus, dass er auch in der kommenden Bundesregierung eine wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik spielen werde. 

Auch für das hochumstrittene Apotheken-Reformgesetz hofft Lauterbach auf einen zweiten Anlauf. »So ein wichtiges Vorhaben kann nicht Geschichte sein«, erklärte der Minister auf Nachfrage der PZ. »Man muss weitere Apothekenreformen machen. Dass wir mit einem anderen Bündnispartner bessere Möglichkeiten haben, will ich nicht ausschließen.« In der Ampel-Koalition hatte die FDP dem Apothekenreformgesetz immer wieder Steine in den Weg gelegt. 

Offiziell hieß es am Morgen aus dem BMG zum Schicksal des ApoRG: »Hierzu finden weiterhin Beratungen innerhalb der Bundesregierung statt. Ich bitte um Verständnis, dass wir diese nicht weiter kommentieren können.« Realistisch ist aber nicht, dass Gesetze, für die es noch keinen Kabinettsbeschluss gibt, überhaupt noch eingebracht werden. Denn die Aufsetzungs- und Gegenäußerungsfristen sind so eng, dass die anstehenden Neuwahlen zu früh kommen dürften.

Die Zusammenarbeit der Ampel habe laut dem Minister im Bereich Gesundheit zwar immer gut funktioniert, doch im Apothekenbereich sei das nicht der Fall gewesen. »Daher bin ich zuversichtlich, dass die Voraussetzungen beim nächsten Mal sogar günstiger sind«, betonte Lauterbach. 

Mit Blick auf die Lieferengpässe, die in vielen Apotheken noch immer große Probleme bereiten, zeigte Lauterbach sich zuversichtlich. Man habe früh ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Aktuell habe man vor allem aufgrund alter Rabattverträge noch Probleme, die würden aber allmählich auslaufen. »Wir werden ab dem nächsten Winter den ersten Winter ohne nennenswerte Lieferengpässe haben«, versprach der Minister. 

Für eine abschließende Bilanz seiner Amtszeit war es Lauterbach noch zu früh. Doch er habe gemeinsam mit den Ampel-Partnern viel auf den Weg gebracht. »Wir arbeiten an einem Reformstau und wir werden sicherstellen, dass die Dinge, die jetzt nicht verabschiedet wurden, in der nächsten Legislaturperiode laufen. Da will ich selbst meinen Beitrag zu leisten«, erklärte der Gesundheitsminister.