Lauterbach will Reformpläne in den nächsten Tagen vorstellen

Innerhalb des bestehenden Abrechnungssystems der Apotheken seien es vor allem die kleinen Betriebsstätten, die »nur schwer über die Runden kommen«, sagte der Minister in Berlin. Betroffen seien insbesondere Landapotheken, die regelmäßig Notdienste leisten müssten, so Lauterbach. Andersherum verdienten große Apotheken in Stadtlagen etwa durch die Abgabe von teuren Arzneimitteln viel. »Dieses System ist in die Jahre gekommen«, sagte er und kündigte an, »in den nächsten Tagen« seine Pläne zur Änderung der bestehenden Apothekenstruktur vorstellen zu wollen.

In seinem Grußwort ging Lauterbach zudem auf die bevorstehende Krankenhausreform ein, auch auf die beiden großen Digitalgesetze (DigiG sowie GDND), die morgen in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden sollen. Im deutschen Gesundheitssystem gebe es einiges zu modernisieren. Dabei verfolge die Bundesregierung zwei Grundgedanken: Zum Ersten dürfe nicht »klassisch deutsch« weitergemacht werden, indem in ein nicht funktionierendes System immer mehr Geld gesteckt würde. Zum Zweiten dürften mit der Modernisierung keine Leistungskürzungen einhergehen.

Zu einem moderneren Gesundheitssystem gehört demnach auch die sogenannte Pharmastrategie. Pharmaproduzenten Anreize bieten, klinische Prüfungen vereinfachen, Zulassungsbehörden stärken, Digitalisierung vorantreiben, eine neue »Bundes-Ethik-Kommission« beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll über wichtige Forschungsanträge entscheiden und Verfahren bündeln, die Genehmigung von Anträgen für nationale Studien soll von 19 auf fünf Tage verkürzt werden – mit der Pharmastrategie hat sich Lauterbach einiges vorgenommen. Heute verabschiedete das Bundeskabinett die ehrgeizigen Pläne.  Am 1. Dezember hatte Lauterbach in Berlin ein Strategiepapier für das Medizinforschungsgesetz vorgestellt, das Teil der Pharmastrategie ist. 

»Wir halten den Modernisierungskurs in der Gesundheitspolitik konsequent durch. Schnellere Zulassungsverfahren, unbürokratische Genehmigungen, Vereinfachung von Ethik-, Strahlenschutz und Datensicherheitsprüfungen werden die Forschung in der Medizin stärken«, kommentierte Lauterbach heute den Beschluss. Wichtigster Baustein sei die kommende digitale Nutzung von Gesundheitsdaten. Davon würden Patienten und Wissenschaft profitieren, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Mit dieser Strategie werde Deutschland im Wettbewerb der Wissenschaft international wieder ganz oben mitspielen. »Die Köpfe dafür haben wir schon lange. Ihnen fehlen aber häufig die Möglichkeiten«, so Lauterbach.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte dazu: »Für zukunftsfähige Investitionen braucht es gute Standortbedingungen. Mit der Umsetzung der Pharmastrategie werden wir diese Bedingungen in Deutschland substanziell verbessern und zur medizinischen und gesundheitlichen Souveränität unseres Landes beitragen.« Anspruch sei es, das Land wieder zu einem attraktiven Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln zu machen. 

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ergänzte: »Deutschland kann im Pharmabereich auf eine sehr starke und erfolgreiche Grundlagenforschung aufbauen.« Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Arzneimittelentwicklung und Anwendung gelinge allerdings noch zu selten. Daher unterstütze das Bundesforschungsministerium diesen Transfer mit gezielten Fördermaßnahmen.

Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) meldete sich kurz nach der Verabschiedung zu Wort. BAH-Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz erklärte: »Die Anerkennung der Arzneimittel-Hersteller als eine Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft mit großer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und den Wirtschaftsstandort tut gut. Solch eine Wertschätzung wurde lange vermisst. Nun müssen konkrete Schritte folgen und vor allem neue Belastungen vermieden werden.«

»Die Mammutaufgabe bleibt, die Arzneimittelversorgung in ihrer Breite sicherzustellen und den für Deutschland und Europa enorm wichtigen Pharmastandort bei Forschung, Entwicklung und Produktion zu stärken«, kommentierte Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). »Wir müssen die Chance jetzt schnell nutzen, bevor der Zug abgefahren ist.«

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, sagte dazu: »Jetzt muss eine Versorgungsstrategie her!« Zwar enthalte das Papier der Bundesregierung auch Maßnahmen, die das Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe eindämmen sollen. Diese aber seien nicht neu. Bretthauer: »Die dort angekündigten Schritte sind eine Ansammlung bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen. Sie reichen bei Weitem nicht aus, um die Versorgung zu stabilisieren.«