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In dieser Legislatur

Lauterbach will Pharmaproduktion in Deutschland erleichtern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der »Rheinischen Post« einen Rundumschlag zu den wichtigsten gesundheitspolitischen Themen gegeben: Unter anderem sollen noch in dieser Legislaturperiode Gesetze kommen, die die Bedingungen für die Pharmaproduktion hierzulande verbessern. 
dpa
Melanie Höhn
09.08.2023  12:10 Uhr

Lauternach erklärte demnach in einem Interview in der »Rheinischen Post« (Mittwochausgabe), dass es noch in dieser Legislaturperiode Gesetze geben werde, mit denen die Standortbedingungen für die Pharmaforschung und die Produktion in Deutschland deutlich verbessert werden sollten. »Bei uns ist die Zahl der Neuzulassungen bei Arzneimitteln gesunken, auch die Zahl der neuen Standorte von Pharmakonzerne, an denen entweder geforscht oder produziert wird, fällt im internationalen Vergleich zurück. Das müssen wir ändern«, sagte Lauterbach dem Blatt. »Durch eine stärkere Pharmaindustrie haben wir mehr gute Produkte. Dazu noch mehr Forschung.«

Außerdem sollen laut Lauterbach Pharmaunternehmen »nicht einfach« auf die EPA-Daten zurückgreifen können. »Es müssen Forschungsanträge gestellt werden, und wenn die wissenschaftlich relevant sind, dürfen sie die Daten auswerten. Das prüft und entscheidet das Forschungsdatenzentrum«, sagte er SPD-Politiker.

Höchste Sicherheitsstandards der EPA

Darüber hinaus sagte Lauterbach der Zeitung, dass er die Digitalisierung mit allem Druck voranbringen wolle. Er versicherte, dass die Daten der elektronischen Patientenakte (EPA) nach den höchsten Sicherheitsstandards gespeichert und gesichert seien.

»Sollte dennoch ein digitaler Einbrecher Zugriff erlangen, so könnte er höchstens die elektronische Akte jeweils eines einzigen Patienten hacken – und das bräuchte schon hohe kriminelle Energie und sehr großen Aufwand – niemals die elektronischen Patientenakten einer ganzen Krankenkasse oder einer gesamten Arztpraxis«, so Lauterbach. »Ich habe eher Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine Spitzenmedizin mehr bieten können, wenn wir nicht endlich bei der Digitalisierung aufholen.«

Apotheken haben Voraussetzungen für E-Rezept geschaffen

Zum Thema E-Rezept erklärte er: »Ich kann sagen: Es funktioniert. Die Apotheken haben fast flächendeckend die Voraussetzungen dafür geschaffen. Und mit den Digitalgesetzen verpflichten wir die Ärzteschaft jetzt ebenfalls zum Mitmachen.«

Darüber hinaus führte Lauterbach in dem Interview aus, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung »auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen« müsse. »Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können«, sagte der SPD-Politiker weiter. »Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden«.

Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, so der Minister. »Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.«

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