Lauterbach will Pharmaproduktion in Deutschland erleichtern |
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung werde im kommenden Jahr erneut moderat steigen müssen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der »Rheinischen Post«. / Foto: IMAGO/Jürgen Heinrich
Lauternach erklärte demnach in einem Interview in der »Rheinischen Post« (Mittwochausgabe), dass es noch in dieser Legislaturperiode Gesetze geben werde, mit denen die Standortbedingungen für die Pharmaforschung und die Produktion in Deutschland deutlich verbessert werden sollten. »Bei uns ist die Zahl der Neuzulassungen bei Arzneimitteln gesunken, auch die Zahl der neuen Standorte von Pharmakonzerne, an denen entweder geforscht oder produziert wird, fällt im internationalen Vergleich zurück. Das müssen wir ändern«, sagte Lauterbach dem Blatt. »Durch eine stärkere Pharmaindustrie haben wir mehr gute Produkte. Dazu noch mehr Forschung.«
Außerdem sollen laut Lauterbach Pharmaunternehmen »nicht einfach« auf die EPA-Daten zurückgreifen können. »Es müssen Forschungsanträge gestellt werden, und wenn die wissenschaftlich relevant sind, dürfen sie die Daten auswerten. Das prüft und entscheidet das Forschungsdatenzentrum«, sagte er SPD-Politiker.
Darüber hinaus sagte Lauterbach der Zeitung, dass er die Digitalisierung mit allem Druck voranbringen wolle. Er versicherte, dass die Daten der elektronischen Patientenakte (EPA) nach den höchsten Sicherheitsstandards gespeichert und gesichert seien.
»Sollte dennoch ein digitaler Einbrecher Zugriff erlangen, so könnte er höchstens die elektronische Akte jeweils eines einzigen Patienten hacken – und das bräuchte schon hohe kriminelle Energie und sehr großen Aufwand – niemals die elektronischen Patientenakten einer ganzen Krankenkasse oder einer gesamten Arztpraxis«, so Lauterbach. »Ich habe eher Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine Spitzenmedizin mehr bieten können, wenn wir nicht endlich bei der Digitalisierung aufholen.«
Zum Thema E-Rezept erklärte er: »Ich kann sagen: Es funktioniert. Die Apotheken haben fast flächendeckend die Voraussetzungen dafür geschaffen. Und mit den Digitalgesetzen verpflichten wir die Ärzteschaft jetzt ebenfalls zum Mitmachen.«
Darüber hinaus führte Lauterbach in dem Interview aus, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung »auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen« müsse. »Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können«, sagte der SPD-Politiker weiter. »Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden«.
Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, so der Minister. »Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.«
Das Papier-Rezept ist ein Auslaufmodell. Mit dem E-Rezept sollen alle Arzneimittel-Verordnungen über die Telematikinfrastruktur abgewickelt werden. Wir berichten über alle Entwicklungen bei der Einführung des E-Rezeptes. Eine Übersicht über unsere Berichterstattung finden Sie auf der Themenseite E-Rezept.