Lauterbach will auf Länder zugehen |
 |  | dpa |
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10.09.2024 11:00 Uhr |
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich konstruktiv – aber auch kritisch. Ohne deutlich mehr Geld gehe der »kalte Strukturwandel« weiter, mahnte DKG-Chef Gerald Gaß. »Es werden Strukturen verschwinden (...), die über Jahrhunderte entwickelt wurden, die auch ein Stück weit Identifikation in der Region bedeutet haben.« Städte und Landkreise meldeten der DKG, dass sie Milliardendefizite über die kommunalen Haushalte ausgleichen müssten, sagte Gaß. Lauterbach rechnete vor, in den drei Jahren bis 2025 würden die Gesamtausgaben des Bundes für die Kliniken um mehr als 30 Milliarden Euro steigen.
DKG-Chef Gaß vermisst nach eigenen Worten ein angekündigtes Gesetz gegen Bürokratie im Krankenhaus, »wo Bürokratie und Regulierung ein Maß angenommen haben, das unsere Arbeit lähmt, das einen großen Anteil unserer Beschäftigten auch bindet«. Lauterbach kündigte das Gesetz erneut an, diesmal für diesen Herbst.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine grundlegende Überarbeitung der Reformpläne. Er akzeptiere nicht, dass es in einigen Gegenden nur noch eine Notfallversorgung geben könnte. »Dann kommt Deutschland ins Wanken«, sagte der CSU-Vorsitzende bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im bayerischen Kloster Seeon. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager übte harsche Kritik an den Plänen für die Krankenhausreform. Die medizinischen Versorgungsstrukturen in der Fläche dürften nicht reduziert werden.
Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen. Im Juni war der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden. Laut Lauterbach würden bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken ohne Reform in die Insolvenz gehen. Ein neues Bezahlsystem soll den finanziellen Druck für die Kliniken mindern und verhindern, dass sie etwa medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen machen. Einheitliche Qualitätsregeln sollen den Patienten und Patientinnen zudem helfen, eine für die jeweilige Krankheit beste Klinik auszusuchen.
