Lauterbach will auf Länder zugehen 

Eine weitere Verminderung der Zahl der Krankenhäuser rückt immer näher. Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten in den Kliniken müssen sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf weniger Häuser und neue Strukturen einstellen. »Wir haben einfach nicht den medizinischen Bedarf für 1.700 Krankenhausstandorte«, sagte Lauterbach auf einer Veranstaltung zu seiner geplanten, umfassenden Krankenhausreform in Berlin. Im Jahr 2000 gab es noch mehr als 2.200 Krankenhäuser in Deutschland.

Der SPD-Politiker stellte fest: »Wir liegen mit der Krankenhausreform insgesamt gut in der Zeit.« Heute behandelten die Kliniken die Patientinnen und Patienten »deutlich zu viel stationär«, so Lauterbach. Vieles könnte ambulant gemacht werden. »Wenn wir 20 Prozent weniger Fälle stationär machen würden (...) – das wäre ein Schritt nach vorne.«

Nach monatelangem Hickhack zwischen den für die Krankenhausplanung zuständigen Bundesländern und seinem Ministerium über die Reform kündigte Lauterbach Entgegenkommen an. »Es wäre ein Privileg für die Reform, wenn die Reform zwischen Bund, Parlament und Ländern so abgestimmt werden könnte, dass wir ein Vermittlungsverfahren vermeiden könnten.« Gemeint ist ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, falls die Länderkammer das Gesetz stoppt.

Nun sagte Lauterbach nach einer mit 16 zu 0 Stimmen gefassten Länder-Äußerung mit etlichen Wünschen für Änderung an seiner Reform: »Das sind wichtige Länderpunkte, die werden wir also aufgreifen.« Trotz Konzentration im deutschen Klinikbereich müsse sichergestellt werden, »dass der ländliche Raum versorgt wird«, betonte Lauterbach. Er verwies auf bereits bestehende Sicherstellungszuschläge und sagte: »Diese Sicherstellungszuschläge, die werden wir noch einmal erhöhen.« Und wenn der ländliche Raum damit nicht hinkomme, würden die Zuschläge noch einmal angepackt.