Lauterbach und Lindner bleiben hart

Spätestens in dieser Woche soll der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Apotheken-Reformgesetz (Apo-RG) vorliegen, so hatte es der zuständige Abteilungsleiter Thomas Müller unlängst öffentlich erklärt.

Die ABDA versucht auf den letzten Metern noch, ihre wichtigsten Punkte durchzusetzen: eine »Apotheke ohne Apotheker« zu verhindern und eine substanzielle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Apotheken zu erreichen. Gestern waren ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz erneut im Ministerium, um Lauterbach und seine Fachleute zu überzeugen.

Doch der Minister ist den Argumenten der Apothekerschaft nicht zugänglich, wie ein Statement Overwienings andeutet. Die ABDA-Spitze habe die Gelegenheit genutzt, dem Minister erneut die angespannte Situation der Apotheken klarzumachen. Doch bei den Vergütungsfragen bestehe »innerhalb der Bundesregierung noch Klärungsbedarf«, so Overwiening.

Das deutet darauf hin, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) noch auf der Bremse steht. Zwar war in den bisherigen Eckpunkten zur Reform nur von einer minimalen Unterstützung der Apotheken bei der Notdienstvergütung die Rede. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich – nicht nur im Gesundheitsbereich – allen zusätzlichen Ausgaben gegenüber verschlossen. Die Kosten würden zwar zunächst im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entstehen, diese erhält aber jährlich einen milliardenschweren Steuerzuschuss vom Bund.

Immerhin gab es zur Skonto-Frage »vorsichtige positive Signale«. Demnach zeigte das BMG Bereitschaft, auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu reagieren. »Wir haben Herrn Lauterbach diesbezüglich gebeten, mit einer Klarstellung in dieser Angelegenheit nicht zu warten und Skonti in der Arzneimittelpreisverordnung zügig zuzulassen«, so Overwiening. 

»Sowohl der sich zuspitzende Fachkräftemangel als auch die andauernde Lieferengpass-Krise belasten die Apothekenteams Tag für Tag«, so Overwiening weiter. Hinzu komme, dass der seit 2013 andauernde Stillstand beim Apothekenhonorar gepaart mit immensen Kostensteigerungen dazu führe, dass immer mehr Apotheken schließen müssten.

Weit auseinander liegen beide Seiten beim Thema PTA-Vertretung. Die Reformpläne sehen bislang vor, dass Apotheken zeitweise ohne anwesenden Approbierten geführt werden dürfen. Lauterbach hatte sich zuletzt auch öffentlich dazu bekannt – entgegen der einhelligen Kritik aus dem Lager der Apothekerschaft.

Die ABDA-Spitze habe den Minister nochmals davor gewarnt, die Bedingungen an den Apothekenbetrieb aufzuweichen, so Overwiening. Die Abgabe von Betäubungsmitteln, das Anfertigen individueller Arzneimittelherstellungen in der Apotheke, Impfungen und Medikationsberatungen seien nur einige wenige Beispiele von Leistungen, die in Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker nicht mehr möglich wären.