Lauterbach übergibt an Warken

Lauterbach war in der Ampel-Koalition relativ überraschend ins Amt gekommen. Der Arzt und Gesundheitsökonom macht keinen Hehl daraus, dass er den Posten in der schwarz-roten Koalition gerne behalten hätte. Es sei sein »Traumjob« gewesen. Er hoffe, dass »die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem« angegangen werden.

Doch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten zwar sieben Ministerien besetzen, das Gesundheitsressort aber an die CDU fällt.

Zur allgemeinen Überraschung wurde Nina Warken von der CDU für diesen Posten auserkoren. Sie ist seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) spekuliert, dass Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzende im Ländle, Warken bei Merz durchgesetzt haben könnte, um den Einfluss Baden-Württembergs im Bund zu stärken. Und das Gesundheitsressort sei dafür auch inhaltlich wichtig für die im Südwesten  ansässigen Forschungs- und Produktionsstandorte in Medizin- und Biotechnik.

Gesundheitspolitisch ist Nina Warken bislang kaum in Erscheinung getreten, eher in der Innen- und Rechtspolitik. Als Berichterstatterin für Zivil- und Katastrophenschutz sowie für das Ehrenamt im Bundestag hatte sie allenfalls leichte Berührungspunkte. Während der Corona-Pandemie gehörte sie eher zum Lager derjenigen, die auch weitgehende politische Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit der Notlage rechtfertigen. So hatte sie sich unter anderem für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Vor Warkens Nominierung  war der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt, als heißer Kandidat für den Ministerposten gehandelt worden. Er wird jetzt, zusammen mit dem ebenfalls erfahrenen Gesundheitspolitiker Georg Kippels als Parlamentarischer Staatssekretär ins BMG einziehen. »Diese Aufgabe stellt eine spannende und herausfordernde Tätigkeit dar«, so Kippels zur PZ.  Sorge kündigte an, dass der Dialog »mit all jenen Leistungserbringern und Kostenträgern« intensiviert werde, »die für die Versorgung vor Ort Verantwortung tragen«. Nur so könne der Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort wieder gestärkt werden.

Die PZ wird über die Amtsübergabe im BMG ausführlich berichten.