Lauterbach sieht Zukunft für Klinikreform

Nach Zugeständnissen an die Länder und dem Versprechen, deren Interessen per Rechtsverordnung zu berücksichtigen, hatte der Bundesrat Lauterbachs Herzensprojekt im vergangenen November gebilligt; das Ja der Länder war zuvor alles andere als sicher, sondern vieles sprach für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, was einem Aus für das Gesetz gleichgekommen wäre. Denn in diesem Fall hätte der Bundestag das Gesetz mit Änderungen erneut beschließen müssen – mit der rot-grünen Rumpfregierung nach dem Ampel-Aus unwahrscheinlich.

Lauterbach aber war stets von seinen Plänen überzeugt, dass die Kliniken spezialisiert werden müssten und eine Abkehr von der Fallpauschale nötig sei. Auch im Interview mit dem »Deutschlandfunk« bekräftigte er jetzt seine Position. Er gehe fest von einer Fortführung der Reform in der neuen Legislatur aus, sagte er im Interview am Wochenende. »Die Reform wird nicht verwässert.«

Seine Zuversicht gründet darauf, dass sich die Verhandler der Union »diesbezüglich superfair« verhalten hätten. Dafür sei er »sehr dankbar«.

Am Wochenende tagten derweil die 19 Spitzen von Union und SPD, heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Bis Mitte der Woche wollen die Verhandler letzte strittige Themen ausräumen und den Koalitionsvertrag fertigstellen. Bei den Knackpunkten Finanzen, Arbeit und Migration habe man sich am Wochenende angenähert, hieß es. 

Dass alle Pläne, die in den kürzlich öffentlich gewordenen Ergebnispapieren festgehalten wurden, Chancen haben, am Ende im Koalitionsvertrag zu landen, ist freilich unwahrscheinlich. Grundsätzlich, so verlautet aus Verhandlerkreisen, solle reduziert und priorisiert werden. Mehrere AG-Vorsitzende  seien in der großen Gruppe entsprechend ermahnt worden. Die SPD-Verhandlungsseite hatte eine eigene Sparliste im Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrags eingebracht, wie »Table Briefings« berichtet.