Lauterbach muss wieder sparen 

Die Bundesregierung will angesichts der schwächelnden Konjunktur und globaler Krisen investieren – und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 waren entsprechend schwierig, zwischenzeitlich wurde sogar das vorzeitige Ende der Ampelkoalition prophezeit. Jetzt gibt es einen Entwurf, der am morgigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. 

Demnach wird  der Bund im kommenden Jahr 481 Milliarden Euro ausgeben, davon sollen 44 Milliarden durch Kredite finanziert werden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales bekommt mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro von allen Ministerien das größte Plus im Vergleich zum Vorjahr. Auch das Verkehrsministerium (plus 2,5 Milliarden Euro) und das Verteidigungsministerium (plus 1,3 Milliarden Euro) dürfen mit mehr Geld planen. 

Um die Mehrausgaben zu finanzieren, muss an anderer Stelle gespart werden. Das betrifft vor allem das Entwicklungsministerium, das 2025 937 Millionen Euro weniger bekommt. Auch das Außenministerium (minus 836 Millionen Euro) und das Wirtschaftsministerium (minus 833 Millionen Euro Euro) werden mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. 

Von den Sparmaßnahmen ist auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) betroffen. Karl Lauterbach wird 2025 über 269 Millionen Euro weniger verfügen. In diesem Jahr liegt der Etat des Gesundheitsministeriums bei 16,7 Milliarden Euro, was 3,5 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Ein Großteil der Ausgaben des BMG entfällt in diesem und im kommenden Jahr auf die Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. 

Aufgrund der Corona-Pandemie war das Budget des Gesundheitsministeriums zwischenzeitlich  extrem gewachsen. Im Jahr 2022 lag der Etat des BMG bei 64 Milliarden Euro und übertraf damit sogar den des Verteidigungsministeriums (50 Milliarden Euro). Die geplanten Mittel für das Gesundheitsministerium liegen jetzt wieder grob auf dem Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2019 verfügte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über 15,3 Milliarden Euro, was 4,3 Prozent des damaligen Bundeshaushalts entsprach. 

Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im September könnte er dann erstmals vom Bundestag diskutiert werden. Bis zur geplanten endgültigen Verabschiedung im November sind noch Änderungen möglich.