Lauterbach muss Kioske streichen

In den »ärmsten 1000 Stadtteilen Deutschlands« wollte Lauterbach Gesundheitskioske als niedrigschwellige Anlaufschwelle für wirtschaftlich benachteiligte Menschen schaffen. Doch an dem Projekt gab es von Anfang an Kritik, vor allem die Kosten von 400.000 Euro pro Kiosk wurden als viel zu hoch angesehen. Selbst im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurden die Zweifel größer – und die Erwartungen zurückgeschraubt.

Zuletzt wurde das Vorhaben schon verschoben: Die »Gesundheitskioske« sollten erst ab 2025 eingerichtet werden – statt wie ursprünglich geplant in diesem Jahr. Das »Initiativrecht« sollte bei den Kommunen liegen, die zudem 20 Prozent der Kosten tragen sollten. Den Großteil der Kosten (74,5 Prozent) sollten die Krankenkassen stemmen, 5,5 Prozent die private Krankenversicherung. Von 1000 Kiosken war längst keine Rede mehr – bundesweit 30 Kioske im nächsten Jahr wurden angepeilt, etwa 220 bis zum Jahr 2028.

Doch jetzt scheint das Projekt komplett vom Tisch zu sein. Im Referentenentwurf zum GVSG tauchen die Kioske nicht mehr auf. Die »Tagesschau« spekuliert, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Sparvorgaben den Stecker gezogen hat. In der FDP-Fraktion gab es ohnehin nie viele Fans der Gesundheitskioske. So bezeichnete etwa die Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus die Gesundheitskioske als »ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung«.

Lauterbach indes hat die Gesundheitskioske noch nicht gänzlich aufgegeben: »Die werden noch diskutiert, das Ganze geht ja ins parlamentarische Verfahren«, sagte er in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Gefragt nach dem Widerstand insbesondere der FDP sagte Lauterbach: »Im Entwurf waren einige Dinge – die standen strittig zwischen den Beteiligten. Und da habe ich einfach Tempo gemacht. Ich kann jetzt nicht ewig darauf warten, bis wir uns auf Kabinettsebene über die Kioske einigen – zumal das ja nur ein ganz kleiner Teil ist.« Über die Kioske werde noch später verhandelt.

Ein düsteres Bild malte der Minister im Interview mit Blick auf die hausärztliche Versorgung. »Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen«, so Lauterbach im »Bericht aus Berlin«.

Erleichterung auf Seiten der Krankenkassen. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), sagte: »Es ist gut, dass die Bundesregierung angesichts der enormen Ausgabensteigerungen, die auf die Beitragszahlenden zukommen, auf umstrittene und kostenintensive Projekte, wie die Gesundheitskioske, verzichtet.« Auch bei den verbliebenen Maßnahmen rund um ärztliche Honorare gelte es, eine konsequente Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen. »Im Sinne der Beitragszahlenden gilt für die Ausgaben ›weniger ist mehr‹.«