 | Cornelia Dölger |
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28.04.2025 09:30 Uhr |
Das Bundesgesundheitsministerium wird künftig jemand aus der CDU leiten. Der scheidende SPD-Minister Karl Lauterbach bedauert, dass er seinen Posten nicht behalten hat. / © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Regierungsbildung wird konkreter. Heute soll in Berlin ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag verabschieden. Parteichef Friedrich Merz will zudem die CDU-Ministerinnen und -Minister vorstellen. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 Ministerinnen und Minister sowie den Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt. An die CSU sollen 3 Ressorts gehen; Parteichef Markus Söder will das CSU-Personal heute in München präsentierten.
Die SPD darf 7 Ministerinnen und Minister benennen. Noch bis Dienstag um 23.59 Uhr können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für eine Annahme braucht es nicht nur eine Mehrheit, sondern auch mindestens 20 Prozent Beteiligung der rund 358.000 Mitglieder. Das Ergebnis soll am Mittwoch, 30. April, bekannt gegeben werden. Die Parteiführung rechnet mit einer Annahme, heißt es. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.
Für das Gesundheitsressort gab es am Wochenende eine überraschende Wende: Anders als seit Wochen gehandelt, soll laut Gerüchten, internen Listen und Medienberichten nicht der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) übernehmen, sondern Nina Warken aus Baden-Württemberg, seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Sorge war zuletzt hoch gehandelt worden.
Heute um 14 Uhr soll das CDU-Personal dann endgültig feststehen. Klar ist seit Bekanntwerden des Koalitionsvertrags, dass die SPD das Gesundheitsressort nicht weiterführen wird. Karl Lauterbach bedauert dies. »Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis«, sagte Lauterbach dem »Spiegel«. »Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können«, sagt Lauterbach. Für ihn sei es »der Traumjob« gewesen. Er betonte: »Ich arbeite bis zum letzten Tag.«
Der scheidende Minister hofft indessen, dass die von ihm angestoßenen Reformen nicht versanden. »Meine Hoffnung ist, dass mein Amtsnachfolger die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem angeht.« Von einer Fortführung der Klinikreform geht er jedenfalls aus. »Die Reform wird nicht verwässert«, sagte Lauterbach kürzlich im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Unionsverhandler seien »diesbezüglich super fair« gewesen. Die elektronische Patientenakte (EPA) will er selbst noch umsetzen; sie soll diese Woche in die »Hochlaufphase«.
Auf die Frage, was er nach dem Regierungswechsel am 6. Mai vorhabe, sagte Lauterbach: »Erst mal nachdenken.« Lauterbach gehört auch dem neuen Bundestag an. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gewann er zum sechsten Mal in Folge seinen Wahlkreis Leverkusen/Köln IV.
