Landesregierung zahlt wohl doch weiter für PTA-Azubis

Erst im vergangenen Jahr hatte die Thüringer Landesregierung die Einführung der Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen – darunter auch PTA – angekündigt und in einem ersten Schritt die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erhöht. Daraufhin wurde zum 1. August 2021 das Schulgeld an den Schulen deutlich gesenkt oder ganz ausgesetzt. Das sollte nun wieder rückgängig gemacht werden. Alle Schüler der Gesundheitsfachberufe sollten ab sofort und rückwirkend bis Januar 2022 weniger gefördert werden. Hintergrund seien fehlende Mittel im Haushalt. »Welche Auswirkungen die aktuelle Entscheidung der Landesregierung auf das Schuldgeld in der PTA-Ausbildung haben wird, ist zurzeit leider noch unklar«, hieß es dazu auf Anfrage des PTA-Forums bei der Ludwig Fresenius Schule Mühlhausen.

Nun scheint sich das Blatt allerdings zu wenden: Während einer Sondersitzung des Landtags am heutigen Mittwoch in Erfurt sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke), die Landesregierung werde für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe an freien Schulen in diesem Jahr doch Geld zur Verfügung stellen. Darauf habe er sich mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verständigt. Das Geld dafür soll nicht aus seinem angespannten Bildungsetat kommen, sondern als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Landeshaushalt. »Ich habe die 1,8 bis 2,0 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit eben nicht«, sagte Holter. Schon zuvor hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt, im Bildungsressort müsse er 74 Millionen Euro einsparen.

Holter sagte, die 1045 Schülerinnen und Schüler an 16 freien Schulen hätten im Vertrauen darauf, dass sie kein Schulgeld zahlen müssten, ihre Ausbildung begonnen. Er hoffe nun auf eine Einigung im Landtag. Der SPD-Abgeordnete Denny Möller sagte eine Regelung zur Schulgeldfreiheit zu. »Auf eine Bundesregelung können wir nicht warten.«

Die Sondersitzung des Parlaments war von den Oppositionsfraktionen CDU und AfD beantragt worden. Die CDU verlange eine gesetzlich verbriefte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsberufen an freien Schulen in Thüringen, sagte der CDU-Abgeordnete Thadäus König.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schlug vor, dass der Gesetzentwurf der CDU nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten wird. Er könnte mit möglichen Änderungen in der Landtagssitzung im Juli beschlossen werden. Den AfD-Antrag kritisierte sie als »puren Populismus«.