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Koalitionsvertrag

Landapothekerquote in Thüringen

Die neue Regierung in Thüringen will eine Landapothekerquote einführen. Das sieht der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD vor. Außerdem soll das Pharmazeutische Institut in Jena erweitert werden und ARMIN gilt als Vorzeigeprojekt.
Alexander Müller
22.11.2024  15:14 Uhr

In Thüringen haben sich CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel »Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorn bringen.« verständigt. Auf 126 Seiten schreibt sich die kommende Regierung des Freistaats ein Programm für die nächsten fünf Jahre.

Die Apotheken werden gleich vorne in den Prioritäten der Regierungsarbeit unter der Überschrift »Gesundheit sichern – Nah am Menschen« genannt. Anspruch sei es, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherzustellen, sodass Arztpraxen und Apotheken überall im Land in maximal 20 Minuten erreichbar seien, heißt es. Insgesamt werden die Apotheken in einem Koalitionsvertrag auf Landesebene überraschend oft genannt. Offenbar ist es den Standesorganisationen im Freistaat gut gelungen, die aktuellen Herausforderungen der Branche darzustellen.

Im Kapitel »Gesundheit, Pflege und soziale Verantwortung« wird das Konzept des »20-Minuten-Landes« konkretisiert. Die Menschen in Thüringen sollen innerhalb von 20 Fahrtminuten medizinische Versorgung vor Ort erhalten können, egal ob Haus-, Kinder- oder Frauenarzt, Apotheke oder Zahnarzt.

Ausbau der Pharmazie in Jena

Um perspektivisch mehr Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich zu gewinnen, sollen durch Baumaßnahmen die Studienkapazitäten der Zahnmedizin am Universitätsklinikum Jena und des Pharmazeutischen Instituts an der Friedrich-Schiller-Universität Jena erweitert werden.

Die »Brombeer-Koalition« will zudem Fachkräfte aus dem Ausland nach Thüringen locken: »Mit einem Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland im Bereich Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege sorgen wir dafür, dass der Personalmangel in der Gesundheits-und Pflegebranche bekämpft wird«, heißt es.

»Landapothekerquote«

Rechtlich anspruchsvoll dürfte das Projekt »Landapothekerquote« werden, wie sich schon in der Diskussion bei der Landesapothekerkammer Thüringen gezeigt hatte. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: »Durch die Erhöhung der Landarztquote und Landzahnarztquote sowie der Einführung einer Landapothekerquote werden wir die Versorgung wieder erreichbar gestalten.« Die konkrete Ausgestaltung wird dann das neu besetzte Gesundheitsministerium erarbeiten müssen.

Mit dem Ausbau der Niederlassungsförderung und Stipendienprogramme für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sollen in Kooperation mit den Kommunen zudem Anreize für die Heilberufler geschaffen werden, sich in ländlichen Gebieten langfristig niederzulassen.

Ebenfalls erfreulich für die Apothekerschaft: Im Kapitel »Telemedizin & Notfallversorgung« wird das Projekt ARMIN (Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen) explizit als Positivbeispiel genannt: »Erkenntnisse aus erfolgreichen Thüringer Modellprojekten wie ›ARMIN‹ wollen wir in die Versorgung einfließen lassen.«

Apotheken in den Dörfern

Im Kapitel »Infrastruktur & Nahversorgung« geht es zentral um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Das Landesentwicklungsprogramm soll gegebenenfalls überarbeitet werden. »Der ländliche Raum muss als lebendiger Teil unseres Landes erhalten und gestärkt werden.« Dabei sollen »innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote« den Alltag in den Dörfern erleichtern. »Einkäufe sollen durch weitere Dienstleistungen (Post, Apotheke, Zugang zu Internet-Angeboten der Verwaltung) vor Ort ergänzt werden und die Läden so zu zentralen Anlaufstellen und Treffpunkten entwickelt werden«, heißt es.

Der Thüringer Apothekerverband (ThAV) begrüßte in einer ersten Stellungnahme den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung und sieht darin eine »wegweisende Grundlage für die Sicherung und den Ausbau der pharmazeutischen Versorgung im Freistaat«. Besonders positiv werde der Verband die Einbindung der Apotheken in das Konzept des »20-Minuten-Landes« bewertet.

Verband will ARMIN bundesweit

Die geplante »Landapothekerquote« will der ThAV »konstruktiv begleiten und gegebenenfalls alternative Lösungen mitentwickeln«.  Erfreut zeigt sich der Verband auch über die geplante Entlastung der Apotheken von mehrfachen Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten sowie den Ausbau telemedizinischer Angebote. Fink würde sich zudem freuen, wenn die Arzneimittelinitiative ARMIN endlich bundesweit ausgerollt würde. »Thüringen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen«, so der Verbandsvorsitzende.

Das Bekenntnis zum geplanten Neubau des Pharmazeutischen Instituts in Verbindung mit einer Erhöhung der Studienplatzkapazitäten wertet ThAV-Chef Stefan Fink als »klares Bekenntnis zur langfristigen Stärkung der Gesundheitsversorgung«.

Kammer freut sich über neues Institut

Geschäftsführer der Landesapothekerkammer Thüringen, Danny Neidel, erklärte dazu: »Ich gebe zu, wirklich glücklich werde ich an dem Tag sein, an dem das neue und, wie ich nun hoffen darf, größere Institut für Pharmazie in Jena eröffnet werden wird. Bis dahin ist es noch ein weiter und wahrscheinlich auch schwieriger Weg. Aber es ist der richtige, davon bin ich – wie die neue Regierung – überzeugt.«

Die Lammer verweist auf die von den Thüringer Apothekerinnen und Apothekern getragene Petition für den Erhalt der Arzneimittelversorgung durch die inhabergeführten Apotheken vor Ort und für die Modernisierung und Erweiterung des Instituts für Pharmazie in Jena. Fast 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben diese unterzeichnet. »Diese Zahl zeigt, welche große Bedeutung eine funktionierende Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land hat. Ich bin sehr froh, dass die künftige Landesregierung, diesen klaren Auftrag angenommen hat. Wir werden alles tun, um sie auf diesem Weg zu unterstützen«, versichert Neidel.

Zur viel diskutierten Positionierung zur Ukraine-Frage heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags übrigens: »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs. Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.«

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