Länder wollen mehr Lockerungen bei Austauschregeln

Der Entschließungsantrag zur »Verbesserung der Arzneimittelversorgung« sieht unter anderem vor, die Vorgaben zum Einzelimport zu lockern. So lasse die Regelung in § 73 Absatz 3 Arzneimittelgesetz (AMG) den Einzelimport in Deutschland nicht verfügbarer Arzneimittel durch Apotheken derzeit nur jeweils personenbezogen für den konkret vorliegenden Einzelfall zu, heißt es darin. Vorübergehend bevorraten dürfen solche Arzneimittel demnach nur Krankenhausapotheken oder krankenhausversorgende Apotheken.

Der Antrag schlägt eine Erweiterung dieser Vorgaben auf öffentliche Apotheken vor, »damit diese für dringend notwendige, in Deutschland nicht verfügbare Arzneimittel die in § 15 Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebene Vorratshaltung für den Bedarf von einer Woche (beziehungsweise vier Wochen für bestimmte Wirkstoffe) erfüllen können«.

Für den Import bedürfe es »flexibler, rechtssicherer und unbürokratischer Import- und Verbringensregelungen für den pharmazeutischen Großhandel und für Apotheken«, heißt es in der Begründung. Um hierdurch die Arzneimittelversorgung zu verbessern, müsse sichergestellt werden, dass betroffene Unternehmen und Apotheken keinen wirtschaftlichen Schaden fürchten müssten. So müssten aufgrund eines Versorgungsmangels importierte Arzneimittel auch nach Beendigung der Mangellage »eine gewisse Zeit abverkauft werden können«.

Bayern und Baden-Württemberg wollen den Apotheken außerdem mehr Spielraum beim Austausch nicht verfügbarer Arzneimittel einräumen. Dieser Spielraum solle auf den Möglichkeiten basieren, die mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) sowie dem Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) geschaffen wurden («Dringlichkeitsliste«) – er solle aber auch darüber hinaus gehen.

Nach Vorstellung der Länder sollen Apotheken nach Absprache mit einer Ärztin oder einem Arzt von verordneten, nicht vorrätigen Wirkstoffen abweichen dürfen, sofern diese nicht auf der Substitutionsausschlussliste stehen. »Der hierfür erforderliche Sachverstand ist in den Apotheken vorhanden und sollte zum Nutzen einer besseren Patientenversorgung auch genutzt werden«, fordern die Länder.

Weniger Bürokratie soll es zudem bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln geben. Apotheken wie Arzneimittelhersteller sollen laut Antrag durch die Nutzung einer Standardzulassung Fiebersäfte und -zäpfchen herstellen und in Verkehr bringen können, um einen steigenden Bedarf zu decken. Die Länder fordern den Bundesrat auf, den Antrag in die Sitzung am 22. März aufzunehmen und ihn anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit der Bundesratsinitiative wolle Bayern neben den erleichterten Importregelungen auch die Entwicklung einer nationalen Bevorratungsstrategie erreichen, betonte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in einer Mitteilung. Zudem sollten mehr Anreize für pharmazeutische Unternehmen durch eine entsprechende Anpassung der Rabattvertragsregelungen geschaffen werden. In dem Antrag heißt es: »Es gilt nun, die Rabattvertragsregelungen dergestalt zu reformieren, dass es insbesondere auch mittelständischen Unternehmen ermöglicht wird, in Europa zu produzieren und so den Arzneimittelmarkt zu erweitern.«

Gerlach betonte, die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland müsse sich wieder lohnen. Ziel sei es, dass Deutschland sich künftig wieder verstärkt selbst mit Arzneimitteln versorgen und damit Abhängigkeiten reduzieren könne.