Kritik vor ALBVVG-Anhörung im Bundestag

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind am kommenden Montag Thema einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Sie sehen für eine bessere Absicherung des Angebots unter anderem neue Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller wirtschaftlich attraktiver machen sollen. Europäische Produzenten sollen generell stärker zum Zuge kommen. Geplant sind auch Regeln für mehrmonatige Bevorratungen als Sicherheitspuffer.

Die geplanten Neuregelungen gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten reichen aus Branchensicht nicht aus. Die ABDA kritisierte bereits, dass der Gesetzentwurf nicht dafür geeignet sei, »die Problematik an der Wurzel zu bekämpfen«. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Bundestag, dass die Maßnahmen »ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung«, seien. So werde die Preisgestaltung als »wichtiger Hebel zur Verbesserung« der Versorgungslage erkannt. Schwer erklärbar sei aber, dass Antibiotika und Kinderarzneimittel richtigerweise in den Fokus rückten, andere Patienten und Therapien von den Plänen jedoch nicht erfasst seien. »Engpassbedroht« seien etwa auch Blutplasmapräparate.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller erläuterte in seiner Stellungnahme, strukturelle Defizite im System wie ein »ruinöser Preissenkungsmechanismus« würden nicht angegangen. Maßnahmen mit dem Ziel, Produktion nach Deutschland und Europa »zurückzuholen«, seien schwer umzusetzen und wirkten allenfalls langfristig. Wichtig sei aber, auch akute Lieferengpässe schnell in den Griff zu bekommen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen erklärte in seiner Stellungnahme: »Lieferengpässe haben vielfältige Ursachen.« Der Ansatz, Liefersicherheit durch ein dauerhaft höheres Preisniveau zu erreichen, sei kein tragfähiger Lösungsweg. Mit den Neuregelungen würden Mehrkosten »jährlich mindestens im hohen dreistelligen Millionenbereich« entstehen. Dem stehe »die bloße Erwartungshaltung gegenüber, dass damit eine verbesserte Liefersicherheit einhergeht«.

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind aktuell gut 490 Meldungen zu Lieferengpässen erfasst. Probleme gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Präparaten für Erwachsene wie Antibiotika und Krebsmedikamenten.