Kritik an Aus für Gesundheitskioske

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)  will Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) die Hausarztpraxen stärken, das ist erklärtes Ziel. Etwa mit der geplanten Entbudgetierung sowie zwei neuen Jahrespauschalen soll das passieren. Das Gesetz liegt seit Mitte April als Referentenentwurf vor und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung mit Verbändeanhörung.

Ursprünglich war im GVSG, das in voller Länge »Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der

Kommune« heißt, auch die Einrichtung der so genannten Gesundheitskioske vorgesehen. Diese Angebote sollen in sozial benachteiligten Gegenden niedrigschwellige Gesundheitsangebote  schaffen, fielen allerdings, wohl auf Drängen der FDP, dem Rotstift zum Opfer. Lauterbach hält dennoch daran fest und verweist auf die Möglichkeit des parlamentarischen Verfahrens, um die Kioske doch noch durchzusetzen. 

Dass diese Angebote aller Wahrscheinlichkeit nach nicht realisiert werden, kritisieren einige heilberufliche Verbände. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf schreiben der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää*) und der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP): »Ausgerechnet die Primärversorgungszentren, Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen könnten, fehlen in diesem Entwurf.«

Dabei seien gerade die Primärversorgungszentren angesichts des demografischen Wandels und immer größer und vielfältiger werdender Bedarfe wichtig für die Gesundheitsversorgung in der Kommune. »Wir sehen Primärversorgungszentren (PVZ) als Alternativen zum Modell der kleinen, von Ärztinnen und Ärzten geführten und bestimmten Praxen an.«  Dazu gehörten haus‐ und gegebenenfalls kinderärztliche Versorgung sowie unter anderem pharmazeutische, psychologische und soziale Beratung, so die Verbände.

Gesundheitskioske könnten dazu beitragen, die kommunale Gesundheitsversorgung zu verbessern, zeigen sich die Verbände überzeugt. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht nur Koordinierung und Beratung erfolge. Das sei besonders in in unterversorgten Stadtteilen wichtig. »Wir haben deshalb eine Verpflichtung der GKV zur Einrichtung von Gesundheitskiosken auf Initiative der Kommunen begrüßt und bedauern sehr, dass dies nun wieder gestrichen wurde.«

Solche Angebote pauschal auf sozial benachteiligte Regionen zu beschränken, sei zu kurz gedacht. Vielmehr müssten Kriterien festgelegt werden, in welchen Regionen ein Bedarf für einen Gesundheitskiosk bestehe, so der Vorschlag. Die Finanzierung solle gemeinsam durch Kommunen und GKV sowie gegebenenfalls durch weitere Träger erfolgen. »Ein Gesundheitskiosk sollte zudem aufsuchende Angebote etwa durch Community Health Nurses machen, um auch Personen zu erreichen, für die Kioske eine noch zu hohe Schwelle darstellen.« Finanzschwache Kommunen sollten finanziell unterstützt werden, damit auch sie Gesundheitskioske errichten können.