Kritik am Forderungspapier 

Am Mittwoch veröffentlichten die ABDA, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein gemeinsames Papier, in dem sie sieben Forderungen für einen Politikwechsel im Gesundheitswesen präsentieren. Die Vorschläge beinhalten beispielsweise eine Weiterentwicklung der Finanzierung des Gesundheitssystems und den Abbau bürokratischer Hürden. 

Für Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbands, sprechen die Organisationen viele wichtige Themen an. Doch sie sieht in dem Papier auch Mängel. »An vielen Stellen bewegt es sich aber auf einer derart hohen Abstraktionsebene, dass es viele Fragen offenlässt. Die Forderung, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems stabil, gerecht und planbar sein müsse, ohne Versicherte zu überfordern, können sicherlich alle Akteure im Gesundheitswesen unterschreiben. Interessant wird es, wenn es um die konkreten Schritte auf dem Weg dahin geht«, so Reimann. 

»Angesichts der desolaten Finanzlage der GKV brauchen wir jetzt schnelle Maßnahmen, die den Druck auf die Beitragssatzentwicklung schon 2026 senken und noch vor Festlegung der Krankenkassen-Haushalte im Herbst greifen« erklärt Reimann. »Hier müssen alle ihren Beitrag leisten – auch Ärztinnen und Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser. Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Die Ausgabenentwicklung muss sich an der Entwicklung der Einnahmen orientieren.«

Carloa Reimann verweist auf das im Februar vorgestellte Sofortprogramm der AOK-Gemeinschaft nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Ausgaben wieder in den Griff bekommt. Das Programm der AOK sieht auch Einsparungen bei den Apotheken vor. Unter anderem soll die jährliche Umlage für pharmazeutische Dienstleistungen gestrichen werden. Dafür wurden die Ortskassen unter anderem von der ABDA scharf kritisiert.